Kurz vor der Sommerpause hat die flämische Regierung mehrere wichtige Entscheidungen getroffen. Dazu gehören eine engere Zusammenarbeit der regionalen Flughäfen, eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und die Sicherstellung, dass bedeutende Sportereignisse auch künftig im frei empfangbaren Fernsehen übertragen werden.
Inland
Flandern: mehr Zusammenarbeit für Regionalflughäfen, Abbau veralteter Vorschriften und Sport-Events weiterhin im Free-TV
Die flämische Regierung vertritt den Standpunkt, dass die regionalen Flughäfen weiterhin einen wichtigen wirtschaftlichen Mehrwert bieten. Gleichzeitig sollen sie weniger abhängig von staatlicher Unterstützung werden und stärker auf eigenen Beinen stehen. Dazu wurde der rechtliche und operative Rahmen für die Flughäfen grundlegend überarbeitet. Auch die Konzessions- und Subventionsvereinbarungen wurden angepasst.
Die flämische Mobilitätsministerin Annick De Ridder (N‑VA) erklärte: „Wir stärken die Zusammenarbeit zwischen den vier flämischen Flughäfen und setzen auf Effizienzgewinne sowie niedrigere Betriebskosten.“
Die finanzielle Unterstützung wird jedoch reduziert:
Flughäfen Antwerpen und Ostende-Brügge
2020–2024: 131 Millionen Euro
2025–2029: knapp 96 Millionen Euro
Rückgang: 26,8 Prozent
Flughafen Kortrijk-Wevelgem
2020–2024: 11,1 Millionen Euro
2025–2029: 10,5 Millionen Euro
Rückgang: 5,7 Prozent
Die Regierung erwartet, dass die Flughäfen durch eine stärkere Zusammenarbeit effizienter arbeiten und die geringeren Zuschüsse ausgleichen können.
Baugenehmigungen sollen schneller und einfacher werden
Die Regierung will die Verfahren für Bau- und Nutzungsgenehmigungen deutlich vereinfachen und beschleunigen. Unnötige Verfahrensschritte werden abgeschafft, während veraltete Bau- und Planungsvorschriften leichter angepasst werden können.
Dem flämischen Umweltminister Jo Brouns (CD&V) zufolge sollen Verfahren, die wenig Mehrwert bieten, gestrichen und Genehmigungen klarer, rechtssicherer und schneller werden: „Wer bauen, ein Unternehmen gründen, investieren oder eine Veranstaltung organisieren möchte, sollte nicht jahrelang im Wartezimmer der Verwaltung sitzen müssen.“
Auch Veranstalter sollen künftig schneller Gewissheit über ihre Genehmigungen erhalten.
Mehr Kurzzeitpflege für ältere Menschen
Die flämische Regierung investiert zusätzlich 40,4 Millionen Euro in neue Pflegeplätze, insbesondere dort, wo der Bedarf am größten ist. Ein Schwerpunkt liegt auf der Kurzzeitpflege. Diese soll älteren Menschen ermöglichen, länger zu Hause wohnen zu bleiben, und pflegende Angehörige entlasten.
Geplant sind:
551 neue Kurzzeitpflegeplätze
zusätzlich 131 bereits geplante, bisher nicht realisierte Plätze
Kurzzeitpflege ermöglicht älteren Menschen einen zeitlich begrenzten Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung, wenn das Leben zu Hause vorübergehend schwierig wird. Um den steigenden Bedarf an Pflegeheimplätzen zu decken, entstehen darüber hinaus insgesamt 3.349 zusätzliche Plätze:
1.115 neue Plätze
2.234 bereits vorgesehene, bislang nicht realisierte Plätze
Große Sportereignisse müssen frei empfangbar bleiben
Diese müssen künftig über frei empfangbares Fernsehen verfügbar sein und dürfen nicht ausschließlich hinter einer Bezahlschranke oder in einer kostenpflichtigen App angeboten werden. Die Regelung existierte bereits, wird nun aber nach Kritik an der Übertragung des belgischen Fußballpokalfinales im Mai angepasst. Dieses Spiel war nur über den Streamingdienst DAZN verfügbar, was bei vielen Fußballfans für Unmut sorgte.
Die flämische Medienministerin Cieltje Van Achter (N‑VA) prüft zudem, ob die Liste der geschützten Sportereignisse erweitert werden soll. Nach Ansicht der Ministerin sollte die flämische Medienaufsicht künftig schneller eingreifen können, wenn bedeutende Sportereignisse nicht über herkömmliche Fernsehkanäle verfügbar sind.