Auf einer langen Sitzung hat die belgische Regierung vor der Sommerpause mehrere wichtige Beschlüsse gefasst. Dazu gehören die Einführung sogenannter Akkordwochen, ein Importverbot für Produkte aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, eine teilweise Rücknahme der geplanten Erhöhung der Flugsteuer sowie zusätzliche Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität und die sogenannte Schattenflotte.
Inland
Akkordwochen, Importverbot aus besetzten palästinensischen Gebieten, Kehrtwende bei Flugsteuer und Maßnahmen gegen Schattenflotte
Mit dem neuen System der „Akkordwochen“ (technisch: Jahresarbeitszeitmodell) sollen Arbeitsstunden künftig nicht mehr wöchentlich, sondern über das gesamte Jahr hinweg berechnet werden.Dadurch können Unternehmen saisonale Schwankungen flexibler auffangen, ohne Beschäftigte vorübergehend in die Arbeitslosigkeit schicken zu müssen.
Voraussetzungen: Die Einführung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Arbeitnehmer möglich. Das Monatsgehalt bleibt unabhängig von den tatsächlich geleisteten Stunden gleich.
Die flämischen Sozialisten von Vooruit hatten die Reform lange blockiert, weil sie Nachteile für Arbeitnehmer befürchteten, etwa durch den Wegfall bezahlter Überstunden. Laut Regierungsvereinbarung müssen mögliche Einkommensverluste jedoch ausgeglichen werden.
Importverbot für Produkte aus besetzten palästinensischen Gebieten
Die Regierung hat außerdem beschlossen, ein Importverbot für Waren aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten einzuführen.
Die Maßnahme war bereits Teil einer politischen Einigung nach dem Gaza-Krieg, wurde jedoch monatelang mit anderen Verhandlungen innerhalb der Koalition verknüpft.
Härteres Vorgehen gegen organisierte Kriminalität
Die Regierung verabschiedete zudem mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Künftig sollen: Untersuchungsrichter, Staatsanwälte und Gerichtsschreiber in Terrorismus- und Bandenverfahren ihre Identität besser schützen können, um Einschüchterungen und Drohungen vorzubeugen. Außerdem soll der Missbrauch von Ablehnungs- und Befangenheitsverfahren eingeschränkt werden, die große Strafprozesse oftmals verzögern.
Justizministerin Annelies Verlinden (flämische Christdemokraten, CD&V) plant darüber hinaus spezielle Gefängnisabteilungen für besonders gefährliche Häftlinge mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Dort sollen strengere Haftbedingungen gelten.
Zusätzlich arbeitet die Regierung an einem System, nach dem Verurteilte wegen schwerer Drogen-, Menschenhandels- oder Bandenkriminalität künftig finanziell zu den Kosten ihrer Inhaftierung beitragen müssen.
Fluggaststeuer geringer als angekündigt
Die geplante Erhöhung der sogenannten Boarding Tax (Fluggaststeuer) wird teilweise zurückgenommen. Ursprünglich war vorgesehen, die Abgabe für Flüge über 500 Kilometer auf 10 Euro anzuheben. Nun wurde beschlossen, statt 10 Euro künftig 7 Euro pro Passagier einzunehmen.
Vorgehen gegen Schattenflotte und Dokumentenfälschung
Der Betrieb von Handelsschiffen ohne gültige Flagge oder Nationalität in belgischen Gewässern wird ausdrücklich unter Strafe gestellt.
Damit will die Regierung gegen sogenannte Schattenflotten vorgehen, die internationale Vorschriften umgehen und häufig zur Umgehung von Sanktionen oder für illegale Aktivitäten eingesetzt werden. Als Beispiel werden Schiffe genannt, die zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland genutzt werden. Zudem soll der Handel mit gefälschten Reise- und Identitätsdokumenten deutlich härter verfolgt werden. Nach Angaben der Regierung nutzen kriminelle Netzwerke diese Methode inzwischen in großem Umfang.
Schnelles Verbot extremistischer Organisationen
Schließlich billigte das Kabinett einen Gesetzentwurf, der ein rasches Verbot von Aktivitäten oder Gruppen ermöglicht, die die nationale Sicherheit oder die Grundprinzipien des Rechtsstaats gefährden.
Nach Kritik des Staatsrats wurde der Entwurf überarbeitet. Vorgesehen ist nun lediglich die Möglichkeit eines schnellen und zeitlich begrenzten Verbots extremistischer oder radikaler Organisationen.