Die belgische Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen Van Bossuyt (flämische Nationalisten, N‑VA), hat angekündigt, rund 700 Plätze für Asylbewerber zu streichen. Bereits am 30. Juni hatte sie die Abschaffung von 300 Plätzen bekannt gegeben. Innerhalb weniger Wochen wird die Aufnahmekapazität damit von 2.000 auf etwa 1.000 Plätze reduziert. Die Brüsseler Minister Ahmed Laaouej (Parti Socialiste) und Dirk De Smedt (flämische Liberale, Anders) kritisieren die Entscheidung scharf.
Aufnahmekapazität für Asylbewerber in Brüssel werden halbiert
Der 2022 eingeführte Brussels Deal stellt der Region Brüssel-Hauptstadt jährlich 42 Millionen Euro zur Verfügung, um 2.000 Plätze für Asylsuchende zu finanzieren. Hintergrund war die starke Überlastung des Aufnahmesystems von Fedasil, der föderalen Agentur für die Unterbringung von Asylbewerbern.
Nach Ansicht von Van Bossuyt hat sich die Lage inzwischen jedoch deutlich entspannt. Derzeit stünden noch rund 1.000 alleinstehende Männer auf einer Warteliste. Etwa die Hälfte von ihnen sei bei Verwandten, Freunden oder Bekannten untergebracht. Auch die vorhandenen Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge würden nicht mehr vollständig benötigt.
Bis Ende des Jahres hofft die Ministerin, alle verbliebenen Personen von den Wartelisten in das reguläre Fedasil-Netz aufnehmen zu können. Danach soll der Brussels Deal vollständig auslaufen.
„Mit unserer Politik bringen wir systematisch Ordnung in das Asylchaos, das von der Vivaldi-Regierung hinterlassen wurde“, erklärte Van Bossuyt. „Die Zahl der Ankünfte sinkt Monat für Monat, und dadurch können wir Unterbringungsplätze schließen.“ Zugleich betonte sie, dass die Obdachlosenproblematik in Brüssel zwar ernst sei, aber nicht in ihre Zuständigkeit falle: „Ich werde nicht weiter 2.000 Plätze finanzieren, wenn nur noch etwa 1.000 Personen auf einer Warteliste stehen. Das Geld der Steuerzahler kann nur einmal ausgegeben werden.“
Die Ministerin unterstrich, dass die föderale Regierung ausschließlich für die Unterbringung von Personen zuständig sei, die Anspruch auf Aufnahme im Asylsystem hätten. „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Obdachlosenhilfe in Brüssel zu finanzieren.“
Eine neue Kooperationsvereinbarung wurde der Brüsseler Regierung Ende Juni vorgeschlagen, bislang jedoch noch nicht beantwortet.
Scharfe Kritik aus Brüssel
Bereits vergangene Woche hatte der Brüsseler Minister für Soziales, Ahmed Laaouej (PS), die erste Kürzung von 300 Plätzen als einseitige Entscheidung kritisiert. Die Brüsseler Behörden müssten dadurch innerhalb von nur drei Wochen eine Aufnahmeeinrichtung schließen.
Nach der Ankündigung weiterer Einschnitte verschärfte sich die Kritik. Finanzminister Dirk De Smedt (Anders) warnte in der Zeitung De Morgen vor einem drohenden sozialen Drama: „Diese Entscheidung wird zu einer sozialen Tragödie führen.“ Er wirft Van Bossuyt vor, mit den Statistiken zu spielen, indem die Bedingungen für die Aufnahme in Wartelisten regelmäßig verändert würden. „Sie stellt uns vor vollendete Tatsachen, obwohl sie genau weiß, dass wir dieses Problem nicht kurzfristig lösen können und Menschen auf der Straße landen werden.“
Auch Ahmed Laaouej äußerte sich gegenüber dem Radiosender La Première (RTBF) äußerst kritisch. Er bezeichnete die Entscheidung als „völlig unverantwortlich und unmenschlich“. Nach seiner Ansicht würden dadurch Hunderte Menschen, darunter auch Kinder, mitten während der Hitzewelle obdachlos werden. Laaouej sprach von einem „frontalen Angriff auf Brüssel“ und forderte die übrigen Mitglieder der föderalen Regierung auf, gegen die Entscheidung Stellung zu beziehen.
Der Konflikt verdeutlicht die unterschiedlichen Sichtweisen zwischen der föderalen Regierung und den Brüsseler Behörden: Während Van Bossuyt die Maßnahme als notwendige Anpassung an sinkende Asylzahlen betrachtet, warnen die Verantwortlichen in Brüssel vor erheblichen sozialen Folgen für besonders schutzbedürftige Menschen.