Laut Berechnungen des Sozial- und Wirtschaftsrats von Flandern (SERV), dem Beratungsgremium der flämischen Sozialpartner, wird der flämische Haushalt im nächsten Jahr ein Defizit von 285 Mio. € aufweisen. Damit rückt die Landesregierung um Ministerpräsident Matthias Diependaele (Foto, N-VA, flämische Nationaldemokraten) dem angestrebten Haushaltsausgleich näher.
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Landeshaushalt Flandern: Berechnungen des flämischen Sozial- und Wirtschaftsrats
Andreas Kockartz
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Dies ist hauptsächlich auf eine einmalige Zahlung von 428 Mio. € aus den Einnahmen des Sonderfinanzierungsgesetzes (BFW) von 2026 zurückzuführen. Die flämische Regierung selbst bezeichnete dies zuvor als Bundesausgleich für die in diesem Jahr gestiegenen Inflationskosten in Flandern.
Anschließend droht der flämische Haushalt jedoch erneut in die roten Zahlen zu geraten. Laut SERV wird das Defizit 2028 erneut fast eine Milliarde Euro erreichen, und der Haushalt könnte 2030 sogar wieder um 1,66 Mia. € ins Minus rutschen (jeweils ohne die Kosten für die Antwerpener Verkehrsumgehung „Oosterweel“-Verbindung und „Vlaamse Veerkracht“ („Flämische Widerstandsfähigkeit“), der Investitionsplan für den den Übergang zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft und Förderung von Menschen und Talente).
Frank Beckx, der Vorsitzende des SERV verwies gegenüber VRT NWS, wie schon der Rechnungshof vor ihm, auf die steigende Verschuldung der flämischen Regierung. Bis 2030 wird sie fast 75 Mia. € erreichen, was einer Verschuldungsquote von über 100 % entspricht. Die Lücke zum ursprünglichen Zielwert des flämischen Schuldenstandards (65 %) „vergrößert sich“, so die Prognose des SERV.