Wie steht es aktuell um die Haushalts-Maßnahmen, die die Regierung De Wever ergreifen muss, um mindestens 7,7 Mia. € für die Haushaltskonsolidierung aufzubringen? Mehrere Parteien im Parlament stellten Premierminister Bart De Wever (Foto, N-VA, flämische Nationaldemokraten) diese Frage.
Inland
Haushaltspolitik in Belgien: Premier De Wever ruft die Koalition zu Mut im Umgang mit den Zahlen auf
Andreas Kockartz
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De Wever verteidigte die bisherige Arbeit der Regierung: „Kurzfristig befinden wir uns jedoch in großen Schwierigkeiten.“
Mit einem Seitenhieb auf frühere Regierungsparteien wie die PS (frankophone Sozialisten und Open VLD (heute Anders, flämische Liberale) reagierte er auf Bemerkungen der Opposition: „Man sagt hier, die Titanic steuere auf den Eisberg zu. Doch die Titanic ist in diesem Land schon vor langer Zeit gegen den Eisberg gefahren. Wir müssen jetzt versuchen, das Schiff wieder seetüchtig zu machen.“
De Wever rief alle Koalitionspartner zu „Realismus, aber auch zu freiwilliger Kooperation“ auf, um diese Aufgabe zu meistern: „Mir ist bewusst, dass es keine leichte Aufgabe sein wird. Doch wenn uns die Angst vor einer Lösung lähmt, werden wir für unsere Verantwortungslosigkeit zur Rechenschaft gezogen.“