Bundeshaushaltsminister Vincent Van Peteghem (Foto, CD&V, flämische Christdemokraten) bezeichnet die zusätzlichen Haushaltsmittel von 7,7 Mia. €, die im Hinblick auf den Haushalt 2029 zusätzlich eingespart werden müssen, als „sehr viel“. Der Betrag aus dem Bericht des Monitoring-Komitees sei jedoch das „Minimum, das zur Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln erforderlich ist“, so Van Peteghem gegenüber VRT NWS.
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Belgiens Haushaltsminister Van Peteghem zum Defizit: „7,7 Mia. € sind das Minimum“
Andreas Kockartz
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Gleichzeitig warnt er davor, dass die Herausforderung danach noch größer werden wird: „Nach 2031 wird das Defizit auf fast 10 Mia. € ansteigen.“
Sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch die Belgische Nationalbank (BNB) haben die belgische Bundesregierung vor der steigenden Staatsverschuldung gewarnt. Wenn die Regierung nichts unternimmt, droht das gesamte Haushaltsdefizit bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode auf 38,275 Mia. € oder 5,2 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) anzusteigen.
Laut Van Peteghem besteht unter anderem die Gefahr eines „Zins-Schneeballeffekts“, bei dem die Schulden weiter steigen, weil die Zinsen schneller wachsen als die Wirtschaft.
„Solide Einigung“
„Wir müssen sicherstellen, dass wir die Verantwortung übernehmen und tatsächlich wirksame Maßnahmen ergreifen“, so Van Peteghem am Montagabend in der VRT-Talksendung „Terzake“ („Zur Sache“) Er bestreitet nicht, dass dies spürbar sein wird: „Wenn man sich anstrengt, egal ob es 7,7 oder 10 Milliarden sind, wird man das natürlich spüren.“ Laut Van Peteghem müsse jeder seinen Beitrag leisten, „selbst diejenigen, die es sich leisten können“.
Idealerweise ist der 21. Juli, das Ende des Parlamentsjahres am belgischen Nationalfeiertag, die Frist für eine umfassende Haushaltsvereinbarung. Die Haushaltsdokumente müssen spätestens bis zum 15. Oktober bei der Europäischen Kommission eingereicht werden.
Van Peteghem bevorzugt eine solide Einigung gegenüber einer schnellen Version: „Wir sollten den Haushalt nicht mit leeren Versprechungen aufblähen. Wir müssen endlich klare Entscheidungen treffen.“ Die Vorarbeiten seien inzwischen abgeschlossen: „Jetzt fehlt natürlich der politische Wille, aber auch die Frage: Wie hoch wird der Haushalt ausfallen?“
Was ist das Monitoring-Komitee?
Das Monitoring-Komitee ist ein Gremium hochrangiger Beamter, das den Haushalt und die Staatsfinanzen überwacht und über die Haushaltslage berichtet. Es erstellt dreimal jährlich (März, Juli, September) Berichte mit Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben, die der Regierung z.B. als Grundlage für die Haushaltsverhandlungen dienen.