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Das flämische Landesparlament: Wer hier sitzt, hat einen direkteren Zugang zu Mitteln für die kommunale Ebene
Inland
Politik

Wenn in einer flämische Gemeinde ein Minister wohnt, fließen mehr Zuschüsse

Eine Studie der Universität Gent (UGent) zeigt einen statistischen Unterschied zwischen den Fördermitteln für Gemeinden mit und ohne Ministerwohnsitz auf. Eigentlich eine flämische Gemeinde durchschnittlich 139,28 € an Projekt- und Investitionsförderung pro Einwohner. Wohnt ein flämischer Minister in derselben Gemeinde, erhält diese 33,71 € mehr pro Einwohner. Die christdemokratische CD&V will das ändern.

Andreas Kockartz
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„Manche Minister und Abgeordnete sind besser über die verschiedenen Förderaufrufe informiert und wissen, welche Kriterien ein Antrag erfüllen muss“, sagte der Forscher und Doktorand Benjamin Descamps von der Genter Uni zu dem Ergebnis der Studie.

Für die Studie analysierte Descamps die Subventionen, die Flandern den lokalen Behörden in den letzten zwei Jahrzehnten (2004-2023) gewährt hat. Die Studie identifiziert ein ähnliches Phänomen bei flämischen Parlamentsabgeordneten, wobei der Effekt jedoch etwas weniger ausgeprägt zu sein scheint (durchschnittlich 8,5 % mehr Subventionen).

Die flämischen Christdemokraten (CD&V) schlugen als Reaktion auf diese Studie vor, einen Teil der Projektförderung über den Kommunalfonds anteilig nach der jeweiligen Einwohnerzahl der Städte und Gemeinden zu verteilen. 

Weniger Zuschüsse?

Flanderns Haushaltsminister Ben Weyts (N-VA, fläm. Nationaldemokraten) entgegnete, seiner Meinung nach sollten grundsätzlich „weniger Fördermittel“ vergeben werden.

Die Ausgaben der flämischen Regierung beliefen sich im Jahr 2025 auf 65,4 Mia. €. Davon entfielen 18,5 Mia. € auf Subventionen. Diese umfassen jährlich 120 Förderprogramme mit einem Gesamtvolumen von 1,7 Mia. € in Bereichen wie Mobilität und öffentliche Arbeiten, Sportinfrastruktur, Sozialwesen, Umwelt, Kultur und Jugend.

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