Das Gericht in Hasselt in der flämischen Provinz Limburg hat einen 69-jährigen Rumänen wegen massiven Steuerbetrugs im Zusammenhang mit Bier zu einer Geldstrafe von 1,8 Mio. € verurteilt. Der Mann hatte über 200 Lieferungen von Lummen (ebenfalls Prov. Limburg) nach Deutschland organisiert, die dort jedoch nie ankamen. Damit wurden massiv Verbrauchsteuern in Belgien hinterzogen.
Inland
Millionenstrafe für Bierschmuggel zwischen Belgien, Deutschland und Großbritannien: „Lukrativer als Drogenhandel“
Der Verurteilte organisierte 219 Lieferungen mit einem Gesamtvolumen von fast 5,4 Millionen Litern Bier über eine Scheinfirma. Die LKW fuhren von Lummen offiziell in Richtung Deutschland. So konnte er die Vorteile des deutschen Verbrauchsteuersystems nutzen, das auf dem Papier deutlich günstiger für sein Unternehmen schien.
Das Bier erreichte allerdings nie das vorgesehene deutsche Lager. Der deutsche Zoll konnte dies anhand von Videoaufnahmen beweisen. Das Bier gelangte wurde letztendlich nach Großbritannien transportiert. Die Alkoholsteuern (Akzisen) blieben unbezahlt und kosteten den belgischen Staat viel Geld.
Während des Prozesses betonte der Staatsanwalt die hohe Profitabilität solcher krimineller Aktivitäten. „Das sehen wir ganz deutlich bei Alkohol, Diesel und illegalen Zigaretten. Es ist lukrativer als Drogenhandel“, hieß es im Gerichtssaal.
Zuvor eine Geldstrafe von 32 Mio. € gefordert
Das so geschädigte belgische Finanzministerium hatte zunächst eine Mindeststrafe von 9 Mio. € gefordert. Der Richter in Hasselt verhängte jedoch eine Geldstrafe inklusive Entschädigung in Höhe von insgesamt 1,8 Mio. €.
Grund für die niedrigere Geldstrafe ist eine bereits zuvor verhängte höhere Strafe. 2021 wurde der Angeklagte vom Berufungsgericht Antwerpen wegen ähnlicher Delikte zu 30 Monaten Haft und einer Geldstrafe von über 32 Mio. € verurteilt. Der Richter urteilte, eine zusätzliche Millionenstrafe nach dieser früheren Verurteilung sei unverhältnismäßig.
Der Hauptangeklagte war bei dem Prozess übrigens nicht anwesend. Er sitzt derzeit wegen anderer Delikte in einem spanischen Gefängnis.