Der Israel-Gaza-Konflikt sorgte am Montag nicht nur auf Antwerpens Großem Markt für Aufsehen, als der Vorsitzende der flämischen Grünen (Groen), Aimen Horch, in Handschellen abgeführt wurde. Auch im Rathaus selbst gab es Spannungen. Eine Abstimmung über die israelische Flagge an der Rathausfassade legte die Spaltungen innerhalb der Koalition aus N-VA (fläm. Nationaldemokraten) und Vooruit (fläm. Sozialisten) offen.
Inland
Israelische Flagge am Antwerpener Rathaus: Flämischer Grünen-Politiker bei Protest festgenommen – Mehrheit zerstritten
Andreas Kockartz
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Es war absehbar, dass die Diskussion um die israelische Flagge in eine Links-Rechts-Abstimmung im Antwerpener Stadtrat münden würde. Ein Antrag der Grünen zur Entfernung der Flagge erhielt die Unterstützung der Oppositionsparteien PVDA (Kommunisten) und CD&V (fläm. Christdemokraten) sowie der Mehrheitspartei Vooruit.
Dennoch verfehlte der Antrag die Mehrheit, da die N-VA von Bürgermeisterin Els van Doesburg die Unterstützung des rechtsradikalen Vlaams Belang erhielt.
Damit wurde die Trennlinie zwischen Links und Rechts im Antwerpener Stadtrat erneut deutlich. Und in der Mehrheit sind die Wunden geschlagen. Die N-VA nutzt ihre zahlenmäßige Stärke: Die Partei hält nicht weniger als 23 der 55 Sitze im Stadtrat. Koalitionspartner Vooruit – früher jahrzehntelang die stärkste Partei der Stadt – hat nur 7 gewählte Abgeordnete. Und so setzt die stärkste Partei gelegentlich ihre Vorstellungen durch.
Frust im Rathaus
Das führt zu Frustration und Wut, wie man an der Vooruit-Fraktionsvorsitzenden Kathleen Van Brempt sehen konnte: „Vooruit hat immer versucht, eine Lösung zu finden, aber das ist nicht gelungen, und ich hoffe, die Fahne wird eingeholt.“
Ein auffälliger Aspekt der Diskussion in dieser Stadtratssitzung war die Bitterkeit der Debatte. Bürgermeisterin Els van Doesburg (N-VA) griff die Grünen-Vorsitzende Meryem Almaci scharf an: „Sie bezeichnen die Antwerpener Polizei als Schlägertrupp der N-VA. Ich halte solche Aussagen für eines Ratsmitglieds unwürdig.“ Doch diese Aussage wirkte wie ein rotes Tuch auf die Angesprochene. nutzte die mediale Aufmerksamkeit um die Verwaltungshaft ihres Vorsitzenden dankbar und startete einen heftigen Gegenangriff: „Sie haben keine Lektionen zu erteilen, weder den Demonstrierenden noch mir.“
Damit ist die Diskussion um die israelische Flagge im Rathaus und das Vorgehen der Polizei bei der wöchentlichen pro-palästinensischen Demonstration am Großen Markt noch lange nicht beendet. Sie mag derzeit aufgrund der Sommerpause ruhen, doch im September wird sie aber sicherlich wieder aufgenommen. Groen-Parteichef Aimen Horch wurde noch am Montagabend aus seiner Verwaltungshaft entlassen…