Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten, Foto) will bei den anstehenden Haushaltsberatungen der Bundesregierung „so viel wie möglich sparen“. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der N-VA, Axel Ronse (Foto weiter unten), am Donnerstag in der VRT-Politiksendung „Villa Politica“: „Die Möglichkeiten neuer Steuern sind erschöpft.“
Inland
Anstehende Haushaltsberatungen in Belgien: „De Wever will so viel wie möglich sparen“
Laut der Belgischen Nationalbank (BNB) muss die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode rund 14 Mia. € auftreiben, um den europäischen Haushaltsauflagen zu entsprechen.
Die Haushaltsberatungen haben noch nicht richtig begonnen, doch laut Ronse hat sich sein Parteikollege, Premier De Wever, das Ziel gesetzt, „so viel wie möglich zu sparen, damit er der nächsten Generation sagen kann, dass die von ihr gezahlten Steuern für Dinge verwendet werden, die ihnen zugutekommen.“
„Wenn die Regierung nur aus der N-VA bestünde, könnten wir deutlich mehr sparen“, sagte Ronse weiter, „aber wir haben Koalitionspartner und müssen in schwierigen Zeiten das Beste daraus machen.“
Ronse hält den Vorschlag des Koalitionspartners Les Engagés (frankophone Zentrumspartei) zur weiteren Ausweitung der Wertpapiersteuer und zu Vermögenssteuern jedenfalls nicht für eine gute Idee: „Diese Regierung erhebt viel zu hohe Steuern. (…) Der Zauberstab der neuen Steuern ist völlig aufgebraucht. Wir müssen Verantwortung übernehmen und weniger Geld ausgeben. Jetzt ist wirklich der richtige Zeitpunkt dafür.“
Bislang hat die Regierung bei den Haushaltsmaßnahmen mit einem Verteilschlüssel gearbeitet. Zwei Drittel stammten aus Reformen mit Refinanzierungseffekten, das restliche Drittel aus Einsparungen, aber auch aus Mehreinnahmen. Letztere wurden laut Axel Ronse „von den leistungsstärksten Schultern getragen.“