In einem Online-Video vergleicht ein Mitglied der Grünen das neue Gesetz über Wohnungsbetretungen mit der Art und Weise, wie die Nationalsozialisten 1944 das „Hinterhaus“ stürmten, in dem sich Anne Frank vor den Nazis versteckte. Die föderale Regierung arbeitet an einem Gesetz, das Polizeidiensten erlauben soll, Wohnungen zu betreten, wenn sich dort Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere aufhalten. Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) bezeichnet das Video von Groen als „widerlich“.
Inland
Grüne vergleicht neues Gesetz zu Wohnungsbetretungen mit NS-Praktiken
Jens Van Reet
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„Jeder kennt das Buch ‚Das Hinterhaus‘ von Anne Frank. Nun hat die N-VA einen Gesetzesentwurf fertiggestellt, der solche Praktiken heute in Belgien wieder möglich macht.“ Mit einem Video auf Instagram vergleicht die Genter Stadträtin Sophie Vanonckelen (Groen, Grüne) das neue föderale Gesetz über Wohnungsbetretungen mit NS-Praktiken.
Das Video löst heftige Reaktionen aus. Die föderale Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der flämischen nationaldemokratischen N-VA, Maaike Devreese, nennt es eine „ekelhafte Kampagne“, „voller Desinformation“. Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt (ebenfalls N-VA) spricht in einem eigenen Video auf Instagram von einer „grünen und extrem linken Lügenfabrik“. Ihr zufolge gehe es vor allem darum, „Vergewaltiger, Drogendelinquenten und Hassprediger“ ausweisen zu können.
Wer war Anne Frank?
Das jüdische Mädchen Anne Frank wurde 1944 vom NS-Regime verhaftet und deportiert. Zuvor hatte sie gemeinsam mit ihrer Familie versteckt in einem Versteck in einem Grachtenhaus in Amsterdam gelebt, dem sogenannten Hinterhaus.
Sie starb an einer Krankheit im Konzentrationslager Bergen-Belsen. Ihr Tagebuch, das sie im Hinterhaus schrieb, blieb erhalten und wurde weltberühmt.
„Es geht um Menschen, die sich illegal in unserem Land aufhalten und sich ihrer Rückkehr widersetzen und eine Gefahr für unsere öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit darstellen“, sagt Van Bossuyt, die selbst die N-VA-Fraktion im Genter Stadtrat führt. „Was ist mit den Kindern, denen Drogen verkauft werden? Was ist mit den Mädchen, die Opfer einer solchen Vergewaltigung werden?“
„Das Video war unangebracht und wurde deshalb entfernt“, räumt Groen Gent inzwischen ein. „Nun wird dies genutzt, um von der inhaltlichen Kritik am Vorschlag abzulenken. Diese Kritik bleibt vollständig bestehen. Dieser Gesetzesentwurf berührt grundlegende Menschenrechte. Wir werden weiter dafür kämpfen, sie zu schützen.“
Das inzwischen gelöschte Video
Auch Untersuchungsrichter und Anwälte kritisch
Am Dienstag fand im föderalen Parlament eine Anhörung mit Untersuchungsrichtern und Anwälten zum Gesetzesentwurf über Wohnungsbetretungen statt. Die Untersuchungsrichter äußerten sich vernichtend über den Entwurf, wie aus den Ausführungen von Claire Bruyneel von der Vereinigung der Untersuchungsrichter und Véronique De Schrijver von der Association Syndicale des Magistrats hervorging.
Der Gesetzesentwurf enthält ihrer Ansicht nach keine klare Definition dessen, was eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit“ genau bedeutet. Außerdem können Untersuchungsrichter bereits heute Hausdurchsuchungen anordnen, erklärten die Untersuchungsrichter. „Sie sollten sich als Parlamentsmitglieder die Frage stellen, wozu dieser Gesetzesentwurf eigentlich dient“, meint De Schrijver.
Der Berufsverband der flämischen Anwälte bezeichnete den Gesetzesentwurf heute als „nicht notwendig“ und „nicht verhältnismäßig“. „Wir empfehlen, den Entwurf schlicht zu streichen“, erklärt die französischsprachige Anwaltskammer Avocats.be. „Es gibt andere Wege.“