Die Brüsseler Regionalregierung wird doch einen Drogenkommissar benennen, um den Kampf gegen die Drogenkriminalität zu koordinieren. Das Kabinett von Ministerpräsident Boris Dilliès (Foto, MR, frankophone Liberale) informierte die regionale Nachrichtenplattform BRUZZ über den Vorgang und das Regionalparlament bestätigte dies am Dienstag gegenüber den Medien.
Inland
Ministerpräsident Dilliès rudert zurück: Brüssel bekommt doch einen Drogenkommissar
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Die Suche nach einem Drogenkommissar für die Brüsseler Hauptstadt-Region begann bereits diese Woche. Die Regionalregierung sucht nach einer geeigneten Person aus den Bereichen Polizei, Justiz oder Verwaltung. Brüssel investiert ab dem nächsten Jahr 1,5 Mio. € in das Büro des Drogenbeauftragten.
Die Ernennung ist im Koalitionsvertrag vorgesehen und sollte daher nicht überraschen, obwohl Ministerpräsident Dilliès - zuständig für die Sicherheit - vor einem Monat noch angekündigt hatte, dass doch kein separater Drogenbeauftragter ernannt würde. „Ziel ist, die Drogenbekämpfung so effizient wie möglich zu koordinieren, nicht eine neue Position zu schaffen“, hieß es damals.
„Eine enge Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure ist wichtig. Der Titel ist zweitrangig.“ Doch offenbar gab es jedoch seither innerhalb der Mehrheit Druck, einen vollwertigen Drogenbeauftragten zu ernennen.
Keine Überschneidungen
Dilliès erläuterte die Rolle des Drogenbeauftragten am Dienstagmorgen im Innenausschuss des Parlaments. Laut dem Liberalen ist die Ernennung Teil einer Effizienzmaßnahme: „Der Drogenkommissar wird keine bestehenden Dienste ersetzen, sondern die Kohärenz des regionalen Handelns angesichts eines Phänomens stärken, das die Zuständigkeiten einer einzelnen Verwaltungsebene übersteigt.“
Der künftige regionale Drogenbeauftragte werde seine Aufgaben im Rahmen der regionalen Zuständigkeiten Brüssels wahrnehmen, heißt es in der Mitteilung des Kabinetts von MP Dilliès. Laut dem Ministerpräsidenten bestehe keine Überschneidung mit der nationalen Drogenkommissarin Ine Van Wymersch.
Zielsetzung
Das Hauptziel sei die bessere Abstimmung der Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Prävention und Gesundheit mit den Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene. Denn dort liegen die meisten Instrumente im Kampf gegen Drogenkriminalität.
Neben Innenminister Bernard Quintin (MR) und den neunzehn Bürgermeistern der Gemeinden, die die Brüsseler Hauptstadt-Region bilden, sind auch die Polizeichefs und der Brüsseler Staatsanwalt Julien Moinil in die Drogenkommission eingebunden.