Das Bundesinstitut für Menschenrechte (FIRM) hat die Wirtschaftsreformen der belgischen Regierung kritisiert. „Es geht vor allem um die Reformen im Bereich Arbeitslosigkeit und Langzeitkrankengeld“, erklärte FIRM-Direktor Martien Schotmans gegenüber VRT NWS. Das Institut ist u.a. der Ansicht, dass Reformen nicht einfach im Schnellverfahren vom Parlament verabschiedet werden sollten.
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Menschenrechtsinstitut warnt vor dem Abbau sozialer Rechte in Belgien
Andreas Kockartz
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In seinem Jahresbericht erklärt das seit 2021 bestehende Institut, die aktuelle Regierung baue die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger ab. Dies sei auf die umfassenden Reformen bei Arbeitslosengeld, Langzeitkrankengeld und dem Rentensystem zurückzuführen, so Schotmans.
Nach Ansicht von FIRM darf die Bundesregierung die Rechte, „die unsere Eltern und Vorfahren über Jahre hinweg aufgebaut haben“, nicht einfach abschaffen, so Schotmans. Zur Untermauerung dieser Aussage verweist die Institution auch auf die Europäische Sozialcharta. Diese garantiert, dass soziale Rechte nicht ohne Rechtfertigung eingeschränkt werden dürfen.
Darüber hinaus verweist FIRM auf Artikel 23 der belgischen Verfassung, der jedem Bürger einen menschenwürdigen Lebensstandard garantiert. „Wenn wir sehen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, müssen wir uns fragen, ob dieser menschenwürdige Lebensstandard noch für alle gewährleistet ist“, so der Direktor.
Dringlichkeit
FIRM fordert daher von der Bundesregierung eine Folgenabschätzung. Wenn die Regierung Menschen zur Rückkehr in den Beruf nach Langzeiterkrankungen mobilisiert, muss sie auch nachweisen, dass dies zu weniger Armut führt, argumentierte Schotmans bei Radio 1.
Maßnahmen, die eine Einschränkung von Rechten mit sich bringen, dürfen nicht einfach umgesetzt werden
Martien Schotmans, Direktor von FIRM
Das Institut bedauert, dass im belgischen Bundesparlament mehrfach ein beschleunigtes Verfahren angewendet wurde. Im Rahmen eines solchen Dringlichkeitsverfahrens hat der Staatsrat nur fünf Tage Zeit, ein neues Gesetz zu prüfen. Dieses Verfahren wurde z.B. bei dem Gesetz angewendet, das die schnellere Wiedereingliederung von Langzeiterkrankten in den Arbeitsmarkt ermöglichen soll. Es wurde im Dezember verabschiedet und trat im Januar in Kraft.
„Eine öffentliche Debatte ist notwendig, um Unterstützung für solche Maßnahmen zu gewinnen. Das braucht Zeit.“ In erster Linie, um den Rat des Staatsrats einzuholen, aber auch, um Experten und wissenschaftliche Studien zu konsultieren, erklärt Schotmans.
Auswirkungen mehrerer Reformen
Das FIRM betont außerdem die Notwendigkeit, die Folgen mehrerer Maßnahmen für den Einzelnen zu untersuchen. „Wer Arbeitslosengeld bezieht, wird stärker besteuert und diese Leistungen sind zeitlich begrenzt. Diese kumulativen Auswirkungen müssen gründlich untersucht werden“, so Schotmans.
Schotmans verweist zudem auf eine Studie des FIRM aus dem Jahr 2025, der zufolge vier von zehn Belgiern den Abbau sozialer Rechte befürchten: „Es ist Aufgabe der Politiker, dies zu berücksichtigen und ihre Arbeit gründlich und sorgfältig zu erledigen. Darüber hinaus braucht die Öffentlichkeit Zeit und Raum, um diese Reformen zu verstehen.“