Die belgische Staatsanwaltschaft hat sich in einem Verfahren um Verstöße gegen die Gesetzgebung im Bereich Kreditvergabe mit zwei angeklagten marokkanischen Banken auf einen außergerichtlichen Deal geeinigt. Dabei geht es um nicht weniger als 175 Mio. €.
Inland
Illegale Kreditaktivitäten: Belgiens Justiz einigt sich außergerichtlich mit zwei Banken aus Marokko
Andreas Kockartz
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Die beiden marokkanischen Banken Banque Centrale Populaire und deren Tochterunternehmen Banque Chaabi de Maroc standen einige Zeit lang im Fokus der Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel. Gegen sie und gegen drei führende Angestellte wurde Anklage wegen Verstößen gegen die belgische Gesetzgebung rund um Bank-, Kredit- und Versicherungsaktivitäten erhoben.
Die Banken mit Niederlassungen in der Brüsseler Gemeinde Molenbeek und in Borgerhout in Antwerpen wurden bereits im Oktober 2020 wegen illegalen Bankaktivitäten durchsucht.
Keine Verurteilung im rechtlichen Sinne
Das strafrechtliche Verfahren wurde jetzt aber beendet, weil sich die beiden Geldinstitute mit der belgischen Justiz auf einen Vergleich einigen konnten. Dazu müssen die Banken gemeinsam eine Summe von 175.215, 571 Mio. € bezahlen. Zu einer Verurteilung kommt es also nicht.
Die Bundesstaatsanwaltschaft gab dazu bekannt, dass sich verstärkt gegen Finanz-, Wirtschafts- und Steuerbetrug vorgehe und dass ein solcher Vergleich den Vorteil einer unmittelbaren und definitiven strafrechtlichen Reaktion beinhalte.