Lehrer, Schüler und Gewerkschaften demonstrieren am Donnerstag in Brüssel gegen die Sparmaßnahmen im frankophonen Bildungswesen. In den kommenden Jahren sollen dort 300 Millionen Euro eingespart werden, unter anderem indem Lehrkräfte unbezahlt mehr Unterrichtsstunden erteilen müssen.
Heftige Proteste in Brüssel gegen Sparmaßnahmen im frankophonen Bildungswesen
Jens Van Reet
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Am Brüsseler Hauptbahnhof lieferten sich Demonstranten am Donnerstagmittag ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. Dort wurden Leihfahrräder in Brand gesetzt, zudem wurde Feuerwerk gezündet. Polizei und Feuerwehr sind vor Ort.
Bereits am Vormittag hatten Demonstranten, vielfach junge Menschen, versucht, das Parlament der Französischen Gemeinschaft in der Rue de la Loi zu erreichen. Dabei handelt es sich um eine neutrale Zone, in der Demonstrationen eigentlich nicht erlaubt sind.
VIDEO: Heftige Szenen am Brüsseler Hauptbahnhof
Unruhe wegen Sparmaßnahmen
Seit Wochen herrscht Unruhe über die Sparmaßnahmen im frankophonen Bildungswesen. In den kommenden Jahren sollen dort 300 Millionen Euro eingespart werden.
Bildungsministerin Valérie Glatigny (liberale MR) will deshalb, dass ab dem kommenden Jahr in den Sekundarschulen zwei zusätzliche Unterrichtsstunden pro Woche erteilt werden, ohne dass die Lehrkräfte dafür eine Gehaltserhöhung erhalten.
Zudem will sie das System der Verbeamtung reformieren. Wer bereits unbefristet ernannt ist, kann diesen Status behalten. Neue Lehrkräfte sollen jedoch ab September 2027 mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag eingestellt werden.
Lehrkräfte, die aufgrund einer schweren Krankheit zeitweise aussetzen mussten, sollen nach ihrer Rückkehr nur noch zwei Jahre lang in Teilzeit arbeiten können. Derzeit gibt es dafür noch keine zeitliche Begrenzung.
Darüber hinaus werden die Studiengebühren für Universitäten und Hochschulen deutlich auf 1.200 Euro erhöht. Außerdem sollen weniger Mittel in die Renovierung alter Schulgebäude fließen.
Ministerin Glatigny weist die Kritik zurück und verweist darauf, dass sich die Regierung der Französischen Gemeinschaft in einer schwierigen Haushaltslage befinde. „Trotz der notwendigen Sparmaßnahmen investiere ich auch in neue bildungspolitische Maßnahmen – rund 75 Millionen Euro von heute bis 2029“, sagte sie im April.
Das Dekret mit den Sparmaßnahmen wurde bislang noch nicht vom Haushaltsausschuss des Parlaments der Französischen Gemeinschaft gebilligt. Die Parteien PTB und Ecolo verweigerten dem Berichterstatter das Vertrauen. Dennoch will die Regierung das Dekret heute im Eilverfahren zur Abstimmung bringen.
Ministerin Glatigny weist die Kritik zurück und verweist darauf, dass sich die Regierung der Französischen Gemeinschaft in einer schwierigen Haushaltslage befinde. „Trotz der notwendigen Sparmaßnahmen investiere ich auch in neue bildungspolitische Maßnahmen – rund 75 Millionen Euro von heute bis 2029“, sagte sie im April.
Das Dekret mit den Sparmaßnahmen wurde bislang noch nicht vom Haushaltsausschuss des Parlaments der Französischen Gemeinschaft gebilligt. Die Parteien PTB und Ecolo verweigerten dem Berichterstatter das Vertrauen. Dennoch will die Regierung das Dekret heute im Eilverfahren zur Abstimmung bringen.
Demonstrantin: „Die Vorgehensweise ist nicht demokratisch“
Eine der Demonstrantinnen in Brüssel ist Marie. Sie unterrichtet Niederländisch am Notre-Dame-Kolleg in Basse-Wavre und befürchtet nach eigenen Angaben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
„Wir werden mehr arbeiten müssen für denselben Lohn, und die Arbeitsbedingungen werden sich verschlechtern, mit mehr Menschen in größeren Klassen“, beschreibt sie ihren Unmut.
„Aber auch die Art und Weise, wie die Sparmaßnahmen umgesetzt werden, stößt uns auf. Wir haben den Eindruck, dass das nicht auf demokratische Weise geschieht. Die Regierung will diese Maßnahmen um jeden Preis durchsetzen.“