Wegen der angespannten Finanzlage und mehrerer festgestellter Unregelmäßigkeiten hat die Brüsseler Regierung beschlossen, die Gemeinde Sint-Joost-ten-Node unter verschärfte Aufsicht zu stellen. Beanstandet werden unter anderem Probleme in der Buchhaltung, der Verwaltung und im Personalwesen. Bürgermeister Emir Kir weist die Vorwürfe zurück und kritisiert das Vorgehen der Region Brüssel.
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Brüsseler Regierung stellt Sint-Joost wegen besorgniserregender Finanzlage unter Vormundschaft
Die Entscheidung der Brüsseler Regionalregierung bedeutet, dass die kleinste Gemeinde des Landes künftig unter eine sogenannte Zwangsaufsicht des Regionalstaates gestellt wird. Der für lokale Behörden zuständige Brüsseler Minister Ahmed Laaouej von der PS, den frankophonen Sozialisten, hatte das Verfahren angestoßen. Unterstützung soll er dabei auch vom Koalitionspartner MR, den frankophonen Liberalen, erhalten haben.
Laaouej hatte dazu ein Schreiben an die verschiedenen Kabinette der Brüsseler Regierung gerichtet. Darin schlug er vor, die Aufsichtsprozedur offiziell einzuleiten und der Region mehr Kontrolle über die Gemeindeverwaltung zu übertragen. Der Ministerrat muss darüber nun endgültig entscheiden.
21 Millionen Euro Unterstützung
Die finanzielle Situation von Sint-Joost gilt seit Monaten als äußerst besorgniserregend. Bereits zuvor hatte die Region der Gemeinde finanzielle Hilfen in Höhe von 21 Millionen Euro gewährt, um Zahlungsprobleme zu verhindern. Der zusätzliche Finanzbedarf bis Ende 2025 wird auf insgesamt 57 Millionen Euro geschätzt. Ein Bericht der Inspektionsdienste verweist zudem auf mehrere schwerwiegende Mängel innerhalb der Verwaltung.
Bürgermeister Emir Kir widersprach den Darstellungen am Mittwochabend im Sender BX1 jedoch deutlich. „Die Situation hat sich geändert“, erklärte er dort. Vor Kurzem habe die Gemeinde den Haushalt für 2024 verabschiedet. Das ursprünglich erwartete Defizit von 14 Millionen Euro liege inzwischen nur noch bei elf Millionen Euro. Zudem rechne die Gemeinde für 2025 inzwischen nicht mehr mit einem Minus von 16 Millionen Euro, sondern mit rund 5,35 Millionen Euro.
Kir verwies außerdem darauf, dass die Gemeinde bereits im Januar einen umfangreichen Bericht bei der Regionalverwaltung eingereicht habe. Bis heute habe Sint-Joost-ten-Node darauf jedoch keine offizielle Antwort erhalten. Der Bürgermeister fordert nun, dass auch der Gemeindesekretär und der Kassenverwalter angehört werden.
Am Mittwoch wurde Kir bereits von Brüssels Ministerpräsident Boris Dilliès empfangen. Ob die verschärfte Aufsicht tatsächlich umgesetzt wird, soll sich nach der Sitzung des Ministerrats endgültig entscheiden.