Ein neuer Monat, neue Regeln - auch in Belgien. Ab dem 1. Juni müssen alle Tabaksprodukte, auch Zigarren und Pfeifentabak, in neutraler Verpackung angeboten werden und das Recht auf Vergessenwerden wird weiter ausgebaut. Die Bahn stellt künftig nur noch Vertragsarbeitskräfte ein und niemand wird noch verbeamtet. Ambulante Pflegedienste testen derweil ein neues Abrechnungssystem.
Neu ab 1. Juni: Alle Tabakwaren in neutraler Verpackung, neue Regeln in Sachen "Recht auf Vergessenwerden", Aus für das Beamtenwesen bei der Bahn
Andreas Kockartz
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Neue Regeln für den Verkauf von Tabakwaren
Ab dem 1. Juni müssen alle in den Verkauf gebrachten Tabakwaren und sogenannte Kräuterrauchprodukte in neutraler Verpackung angeboten werden. Dies soll die Produkte weniger attraktiv machen, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Neutrale Verpackung gilt bereits seit einiger Zeit für Zigaretten, Drehtabak, Wasserpfeifentabak und einige andere Produkte.
Die Verpackung muss eine neutrale Hintergrundfarbe haben und darf keine Logos, auffälligen Farben oder Markensymbole enthalten. Ab Juni gelten die Regeln auch für Artikel wie Zigarren, Zigarillos, Pfeifentabak, Rauchgeräte (wie Pfeifen, Wasserpfeifen und CBD-Geräte), Zigarettenpapier, Filter und Hülsen.
Versicherungswesen: Das Recht auf Vergessenwerden wird erweitert
Ab dem 1. Juni wird das Recht auf Vergessenwerden weiter ausgebaut. Die Meldepflicht für frühere Krebserkrankungen entfällt und Reiserücktrittsversicherungen fallen ab sofort ebenfalls unter die Regelung. Dies bestätigte Assuralia, der Berufsverband der Versicherungswirtschaft in Belgien.
Das Recht auf Vergessenwerden besteht seit 2019 für den Abschluss von Restschuldversicherungen: Menschen mit chronischen Erkrankungen oder ehemalige Krebspatienten hatten große Schwierigkeiten, eine solche Versicherung abzuschließen und wenn, dann mussten sie hohe Prämien zahlen.
Seit 2019 darf ein Versicherer Erkrankungen nach erfolgreichem Abschluss der Behandlung nicht mehr bei der Risikobewertung berücksichtigen. Je nach Erkrankung tritt das Recht zehn, fünf oder ein Jahr nach der Behandlung in Kraft. Auch eine Reihe chronischer Erkrankungen fallen unter die Regelung, sofern diese unter Kontrolle sind. Bislang mussten ehemalige Patienten in ihrem Versicherungsantrag noch angeben, dass sie in der Vergangenheit an Krebs erkrankt waren. Diese Offenlegungspflicht wird jetzt abgeschafft.
Hauskrankenpflege testet Stundenlohn
Ab Juni testen rund tausend Heimkrankenpfleger und mobile Krankenpflegerinnen innen ein neues Finanzierungssystem. Sie werden künftig stundenweise statt pro Leistung bezahlt.
Laut dem Nationalen Institut für Kranken- und Invaliditätsversicherung (LIKIV/RIZIV) ist ein neues Finanzierungssystem für die Hauskrankenpflege notwendig, da diese „einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt ist und wertvolle Leistungen nicht ausreichend honoriert werden“. So werden beispielsweise bestimmte Pflegetätigkeiten im aktuellen System nicht vergütet.
Insgesamt nehmen 58 Hauskranken-Pflegeeinrichtungen an dem Pilotprojekt teil. Etwa die Hälfte von ihnen testet das neue System. Sie werden stundenweise bezahlt und auch die Fahrtzeit wird erstattet. Die andere Hälfte der Einrichtungen mit über 900 Bediensteten dient als Kontrollgruppe. Das Pilotprojekt läuft zwei Jahre. „Auf Grundlage der Ergebnisse wird ein zukünftiges Finanzierungsmodell weiterentwickelt“, so der Verband.
Belgische Bahn: Aus für den Bahnbeamten
Ab dem 1. Juni werden im Eisenbahnsektor in Belgien nur noch Vertragsmitarbeiter eingestellt – die Verbeamtung von Personal gehört der Vergangenheit an. Die Maßnahme ist Teil der Pläne von Mobilitätsminister Jean-Luc Crucke (Les Engagés, frankophone Zentrumspartei) zur Modernisierung der Personalpolitik bei der Bahn. Konkret betrifft dies die Nationale Eisenbahngesellschaft NMBS/SNCB, den Netzbetreiber und Infrastrukturdienstleister Infrabel und den gesetzlichen Arbeitgeber der belgischen Bahn, das NMBS-Tochterunternehmen HR Rail.
Das Bahnpersonal ist derzeit größtenteils befristet angestellt: Von den rund 27.000 Beschäftigten sind etwa 88 % befristet angestellt. Künftig erhalten jedoch alle neuen Mitarbeiter einen regulären Arbeitsvertrag. „Es gibt keine Ausnahmen. Ab dem 1. Juni wird es nur noch befristete Anstellungen geben“, so Dieter Vangeel, Sprecher von HR Rail.
Neues ab dem 1 Juni zum Arbeitsrecht
Am Donnerstag, dem 30. April, hat die belgische Bundesregierung neue Schritte zur Reform des Arbeitsrechts unternommen. Einige Bestimmungen treten am 1. Juni 2026 in Kraft.
Regelungen zur Nachtarbeit deutlich gelockert
Nachtarbeit (zwischen 20 und 6 Uhr) ist nicht länger verboten. Künftig können alle Branchen Nachtarbeit ohne gesetzliche Ausnahmeregelung einführen. Die Verfahren zur Einführung von Nachtarbeit in Unternehmen werden vereinfacht.
Beschäftigte, die ab dem 1. Juni 2026 im Vertriebssektor (einschließlich E-Commerce) eingestellt werden, haben nur noch Anspruch auf einen Nachtzuschlag von 23 Uhr (bisher ab 20 Uhr) bis 6:00 Uhr. Bereits beschäftigte Personalmitglieder behalten ihre bisherigen Ansprüche.
Arbeitspläne müssen nicht mehr in der Betriebsordnung aufgeführt werden. Arbeitgeber sind nicht mehr verpflichtet, alle individuellen Arbeitszeitpläne in der Betriebsordnung festzuhalten. Künftig können Arbeitgeber einen allgemeinen Rahmen (Tage und Zeitfenster) festlegen, innerhalb dessen die konkreten Arbeitszeitpläne eingehalten werden müssen. Das Verfahren zur Anfechtung dieser Pläne wird vereinfacht und der Aufwand für den Arbeitgeber reduziert.
Kündigungsfrist auf ein Jahr begrenzt
Ab dem 1. Juni 2026 ist die Kündigungsfrist für neue Arbeitsverträge auf maximal 52 Wochen (ein Jahr) begrenzt. Diese Regelung gilt nicht für bestehende Verträge. Derzeit wird diese Frist in der Regel nach etwa 17 Jahren Betriebszugehörigkeit erreicht. Konkret bedeutet dies: Selbst wenn ein Arbeitnehmer länger im Unternehmen bleibt, beträgt die Kündigungsfrist maximal ein Jahr.
Mindestarbeitszeit: Maximale Flexibilität
Ab dem 1. Juni 2026 wird die Mindestarbeitszeit für Teilzeitbeschäftigte reduziert. Die bisherige Regelung - mindestens ein Drittel einer Vollzeitstelle - wird durch eine neue Grenze von einem Zehntel einer Vollzeitstelle ersetzt.
Jobs für Teenager: Erweiterter Zugang ab 15 Jahren
Die Regierung erweitert den Zugang zu bezahlter Beschäftigung für Schüler und Schülerinnen. Ab sofort dürfen alle Jugendlichen ab 15 Jahren (ab der 9. Klasse der Sekundarstufe) in bestimmten Berufen neben dem Unterricht arbeiten, ohne bis zum Ende der Schulpflicht warten zu müssen.
Darüber hinaus sind bestimmte Tätigkeiten für Jugendliche ab 16 Jahren auch an Sonn- und Feiertagen erlaubt, beispielsweise im Einzelhandel, im Gesundheitswesen oder als Rettungsschwimmer.