Die finanzielle Krise in der Brüsseler Gemeinde Sint-Joost-ten-Node spitzt sich weiter zu. Wegen des hohen Schuldenbergs erwägt die Brüsseler Regionalregierung, die kleinste Gemeinde des Landes unter Vormundschaft zu stellen. Für Bürgermeister Emir Kir wäre das ein schwerer politischer Rückschlag.
Die Möglichkeit einer Zwangsaufsicht wird innerhalb der Brüsseler Regierung bereits seit Längerem geprüft. Laut der Zeitung La Libre Belgique steht das Thema nun auf der Tagesordnung des Ministerrats. Angestoßen wurde die Debatte von dem Brüsseler Minister für lokale Behörden, Ahmed Laaouej von der PS, den frankophonen Sozialisten. Sein Sprecher bestätigte entsprechende Informationen am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenplattform Bruzz.
Ein Schuldenberg von 30 Millionen Euro
Hintergrund ist die dramatische Finanzlage der Gemeinde. Das kumulierte Defizit von Sint-Joost-ten-Node soll inzwischen bei rund 30 Millionen Euro liegen. Allein im Jahr 2024 belief sich das Minus auf fast 14 Millionen Euro. Bereits zuvor hatte die Brüsseler Region mit Krediten in Höhe von 21 Millionen Euro einspringen müssen, unter anderem um die Auszahlung der Gehälter des Gemeindepersonals sicherzustellen.
Die finanzielle Unterstützung war an strenge Auflagen gekoppelt. Finanzinspektoren, die vom damaligen Minister für lokale Behörden Bernard Clerfayt von DéFI, der frankophonen linksliberalen Partei, entsandt worden waren, sollten die Sanierungsmaßnahmen überwachen. Gleichzeitig verweigerte die Bank Belfius der Gemeinde weitere kurzfristige Kredite. Bürgermeister Kir reagierte darauf unter anderem mit höheren Gemeindesteuern und steigenden Gebühren für Verwaltungsdokumente.
Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen
Politisch hatte Kir zuletzt bereits schwierige Monate hinter sich. Nachdem bei den Kommunalwahlen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren, mussten die Wahlen Anfang 2025 wiederholt werden. Trotz der Affäre konnte Kir mit seiner Liste die absolute Mehrheit erringen.
Nun droht der Gemeinde jedoch ein weiterer Einschnitt. Nach Informationen von Bruzz und La Libre Belgique soll der Ministerrat am Donnerstag darüber entscheiden, ob die Region Sonderkommissare entsendet, die Teile der Gemeindeverwaltung übernehmen könnten. Sollte die Maßnahme beschlossen werden, würde die verschärfte Aufsicht frühestens in sechs Monaten greifen, es sei denn, die Gemeinde schafft es bis dahin noch, ihre Finanzen zu stabilisieren.
„Wir können nicht akzeptieren, dass eine Gemeinde einfach macht, was sie will“
Innerhalb der Brüsseler Regierung soll insbesondere die MR, die frankophonen Liberalen, eine harte Linie gegenüber Sint-Joost unterstützen. Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch das angespannte Verhältnis zwischen Laaouej und Kir. Laaouej hatte sich 2020 maßgeblich dafür eingesetzt, dass Kir die Partei verlassen musste, nachdem dieser Vertreter der türkisch ultranationalistischen Bewegung Graue Wölfe in Sint-Joost empfangen hatte. Die Sozialisten warfen Kir damals vor, den sogenannten „Cordon sanitaire“ gegenüber extrem rechten Bewegungen verletzt zu haben, also die traditionelle Abgrenzung der belgischen Parteien gegenüber der extremen Rechten.
Auch weitere Affären setzen die Gemeindeverwaltung unter Druck. Zuletzt waren schwere Missstände innerhalb der Sozialimmobilienagentur von Sint-Joost bekannt geworden. Laut der Brüsseler Staatssekretärin Karine Lalieux von der PS wurde die Akte inzwischen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Der Fall werde derzeit untersucht.
„Wir können nicht akzeptieren, dass eine Gemeinde einfach macht, was sie will“, sagte Lalieux dem lokalen brüsseler Sender BX1. Sie betonte zugleich, dass das Verfahren bereits vor längerer Zeit eingeleitet worden sei und auf monatelangen Untersuchungen der Verwaltung beruhe.
Eine solche Maßnahme ist äußerst selten. In Brüssel wurde ein vergleichbares Verfahren bislang nur einmal angewandt: 1976 in Schaarbeek unter dem damaligen Bürgermeister Roger Nols, nachdem die Affäre um getrennte Schalter für Niederländischsprachige, Französischsprachige und Ausländer landesweit Empörung ausgelöst hatte.