Um Vorfälle wie den Angriff auf Personal und auf Polizisten in einer Küstentram in De Haan am Wochenende zu verhindern, will die belgische Bundesregierung unter anderem Mitarbeitern von De Lijn den Einsatz von Bodycams ermöglichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Ministerrat bereits gebilligt. Vier Jugendliche hatten keine Fahrkarten. Kontrolleure wollten ihnen ein Bußgeld ausschreiben, doch sie leisteten Widerstand, woraufhin eine Schlägerei ausbrach.
Inland
Nach brutalem Angriff auf Personal und Polizisten in der Küstentram wird wieder über Bodycams diskutiert
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Mehrere De-Lijn-Mitarbeiter und auch Polizisten wurden verletzt. Drei Jugendliche konnten fliehen, der vierte – ein 18-Jähriger aus Ninove (Ostflandern) – wurde festgenommen. Die Fahrkartenkontrolleure der flämischen ÖPNV-Gesellschaft hatten einen der vier Schwarzfahrer bereits angehalten, woraufhin die drei anderen zurückkamen und diesen mit Gewalt befreien wollten. Im Laufe des Dienstags meldete die Polizei, dass zwei weitere Verdächtige aus dem Brüsseler Raum ebenfalls festgenommen werden konnten.
Was genau sieht der Gesetzes-Vorentwurf zum Einsatz von Bodycams vor? Konkret sollen diese von Feuerwehrleuten und Sicherheitskräften bei Veranstaltungen, aber auch von Mitarbeitern und Fahrern unter anderem der belgischen Eisenbahn (NMBS/SNCB) und der Nahverkehrsgesellschaften De Lijn (Flandern), MIVB/STIB (Brüssel) oder TEC (Wallonie) eingesetzt werden.
Dies soll es erleichtern, die Verantwortlichen bei Gewalttaten zu ermitteln, so Innenminister Bernard Quintin (MR, frankophone Liberale). Allerdings gelten bestimmte Bedingungen: Die Kameras sollen nur bei Gefahr von Aggression oder Gewalt eingeschaltet werden und der Minister garantiert den Schutz der Identität der gefilmten Personen. Die Bilder werden maximal 30 bis 90 Tage gespeichert.
Es handelt sich derzeit noch um einen vorläufigen Gesetzesentwurf. Innenminister Quintin hofft, dass das Gesetz noch in diesem Jahr im Parlament zur Abstimmung kommt.
