Die Abgeordneten in derErsten Kammer im belgischen Bundesparlament (Foto) haben entgegen allen Erwartungen am Donnerstag nicht über das Programmgesetz zur Deckelung des Lohn- und Gehaltsindexes im Rahmen der Haushaltseinsparungen abgestimmt. Die flämischen Liberalen Anders erreichten ein Aussetzen der Abstimmung und eine weitere Lesung zu diesem Thema.
Inland
Noch keine Entscheidung zum sogenannten „Cent-Index“ zur Deckelung der Lohnindexierung
Andreas Kockartz
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Die Oppositionspartei Anders konnte im Parlament 50 Abgeordnete davon überzeigen, zu dieser Frage eine weitere Lesung anzusetzen. Das bedeutet, dass die Abstimmung zum vollständigen Programmgesetz bis mindestens nächste Woche verschoben werden muss.
Ob es dann zu einer Abstimmung kommen wird, ist allerdings fraglich, denn selbst innerhalb der Mehrheit der Arizona-Regierung um Premier Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) „bröckelt“ die Unterstützung für dieses System.
Sowohl Teile der Opposition, als auch der Mehrheit sind der Ansicht, dass man auch die Alternative zum „Cent-Index“, die die Sozialpartner vorlegen, in Betracht ziehen sollte (siehe weiter unten).
Worum handelt es sich beim „Cent-Index“
Eine zentrale Maßnahme der Sparansätze der Regierung ist der sogenannte „Cent-Index“, der die Indexierung der Löhne und Gehälter sowie bei Renten und Sozialleistungen in den Jahren 2026 und 2028 deckelt.
Was bedeutet das konkret? Zu einem allgemeinen Indexsprung kommt es nicht. Nur für Beschäftigte mit einem Bruttolohn von mehr als 4.000 € und bei Halbtags- oder Teilzeitgehältern von über 2.000 € wird die Indexierung einmal 2026 und einmal 2028 ausfallen.
Empfänger von Sozialleistungen, die über 2.000 € brutto liegen, sind ebenfalls davon betroffen. Auch diese Leistungen werden zweimal nicht indexiert. Etwa die Hälfte aller Erwerbstätigen in Belgien wird Auswirkungen spüren.
Besonders Beamte werden Auswirkungen auf ihre Renten spüren. In der Privatwirtschaft liegt die durchschnittliche Rente noch unter 2.000 € brutto. Die Renten von Beamten sind deutlich höher und betragen im Durchschnitt über 3.000 €.
Alternative
Die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) hatten eine Alternative vorgeschlagen, allerdings nur für die Privatwirtschaft. Konkret schlugen sie vor, die Kosten für Gas und Strom nicht sofort in den allgemeinen Index einzubeziehen, wodurch dieser langsamer ansteigen würde.
Laut Berechnungen des Zentralrats der Wirtschaft (CRB), einem Beratungsgremium der Gewerkschaften und Arbeitgeber, wurde diese Alternative im Zeitraum 2026–2030 einen Haushaltsüberschuss von 100 bis 133 Mio. € pro Jahr im Vergleich zum Szenario mit einem Cent-Index generieren.
Darüber hinaus würden die niedrigsten Sozialleistungen durch ihre Vereinbarung nicht zusätzlich beeinflusst, so die Sozialpartner. Das Wachstum des Gesundheitsindex würde bis 2030 im Rahmen dieses Vorschlags sogar etwas höher ausfallen.