Die Abgeordneten in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments haben der Fusion der 6 Brüsseler Polizeizonen zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2028 ist die Brüsseler Hauptstadt-Region mit ihren 19 Gemeinden nur noch eine einzige Polizeizone. Doch nicht überall in Brüssel stößt dies auf Gegenliebe.
Aktuell zählt Brüssel 6 Polizeizonen: Brüssel-Stadt/Elsene, Brüssel West, Brüssel Süd, Ukkel-Watermael-Bosvoorde-Oudergem, Montgomery und Schaarbeek-Sint-Joost-ten-Noode-Evere.
Diese Polizeizonen arbeiten teilweise mit unterschiedlichen Standards und deren Auslegung erweist sich nach Ansicht von Beobachtern als verwirrend und ineffizient. Problematisch werden z.B. Einsätze und Ermittlungen bei Straftaten, die diese Zonengrenzen überschreiten.
Koalitionsabkommen
Auch deshalb forderten in erster Linie Parteien in Flandern eine Fusion der Brüsseler Polizeizonen. Dieses Thema wurde auch in das Koalitionsabkommen der Arizona-Regierung um Premier Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) aufgenommen und von Bundesinnenminister Bernard Quintin (MR, frankophone Liberale) umgesetzt.
Konkret wird diese einheitliche Polizeizone von einer Kommandostruktur geleitet. Um die Nähe zum Bürger aufrecht zu erhalten, soll es pro 2.000 Einwohner mindestens einen Stadtviertel-Beamten geben. Die Brüsseler Gemeinden erhalten über ein „Polizeikolleg“, das die heutigen „Polizeiräte“ ersetzt, ein Mitspracherecht.
Einspruch beim Verfassungshof
Trotz der Tatsache, dass die Kammer dem Gesetz zur Fusion der Brüsseler Polizeizonen zugestimmt hat und dass dieser Vorgang am dem 1. Januar 2028 Fakt ist, wird dagegen in der Hauptstadt-Region vorgegangen.
Die Brüsseler Gemeinden machen jetzt ihre Drohung wahr, gegen die Fusion Verfassungsbeschwerde einzureichen.
„Im August im vergangenen Jahr haben wir mehrere Anmerkungen zu diesem Gesetz gemacht“, sagte Christian Lamouline (Les Engagés, frankophone Zentrumspartei) dazu. Lamouliére ist der Vorsitzende des Brüsseler Gemeindeverbands Brulocalis. „Damit wurde aber nur unzureichend Rechnung mit getragen, so Lamouliére gegenüber VRT NWS. Damit landet der Vorgang beim belgischen Verfassungshof.