Belgien fällt auf der Rainbow Map, der jährlichen europäischen Rangliste für LGBTQIA+-Rechte, auf den 4. Platz zurück. Das sind zwei Plätze weniger als im vergangenen Jahr. Die Interessenvertretung Çavaria warnt davor, dass andere Länder Belgien überholen, weil mehrere Dossiers liegen bleiben. Die belgische Politik gibt zu, dass weiteres Handeln erforderlich ist.
Belgien fällt auf Platz 4 der europäischen Rangliste für die Rechte der LGBTQIA+-Gemeinschaft zurück
Spanien, Malta und Island schneiden besser ab als Belgien und bilden in diesem Jahr die Top 3. Die Türkei, Aserbaidschan und Russland bilden das Schlusslicht der Rangliste als Länder mit den schlechtesten Gesetzen und politischen Maßnahmen zum Schutz von LGBTQIA+‑Personen.
Belgien schneidet damit vergleichsweise gut ab und erreicht in mehreren Bereichen die Höchstpunktzahl. So vergibt die Rainbow Map für die Kategorien „Raum für die Zivilgesellschaft“, „Familie“ – also die Anerkennung und der Schutz der Familienrechte von LGBTQIA+-Personen wie gleichgeschlechtliche Ehe, Adoption und Trans-Elternschaft – sowie für Maßnahmen gegen „Hassverbrechen und Hassrede“ jeweils 100 Prozent.
Online-Hass
Gleichzeitig stagniert Belgien nach Ansicht des LGBTQIA+-Dachverbands Çavaria in mehreren Bereichen. Trotz der guten Bewertung bei Maßnahmen gegen Hassverbrechen weist der Verband darauf hin, dass bei Online-Hassrede Straflosigkeit herrsche. „Die Unsicherheit für die LGBTQIA+-Community erreicht in den sozialen Medien ihren Höhepunkt.“
Betroffene stoßen laut Çavaria vor allem auf eine juristische Hürde, weil Hassrede laut Verfassung als „Pressedelikt“ gilt und deshalb vor dem Schwurgericht verhandelt werden müsste – was nach Angaben des Dachverbands in der Praxis nie geschieht. Dies führe zu einer „vollständigen Straflosigkeit für Online-Hetzer“.
Zudem weist Çavaria darauf hin, dass es keine rechtliche Lösung für nichtbinäre Personen gibt. Sie seien bei der offiziellen Registrierung ihres Geschlechts weiterhin gezwungen, zwischen männlich und weiblich zu wählen.
Schließlich verweist Çavaria auf den Schutz intergeschlechtlicher Minderjähriger vor medizinischen Eingriffen, die nicht notwendig sind.
Çavaria fordert die Regierung De Wever auf, gegen diese Probleme vorzugehen, insbesondere im Hinblick auf den interföderalen LGBTQIA+-Aktionsplan, der in Kürze vorgestellt werden soll. „Die föderalen Regierungsparteien können nun beweisen, dass Belgien weiterhin Vorreiter bei den gleichen Rechten sein will.“
Maßnahmen der Regierung
Caroline Gennez (flämische Sozialisten, Vooruit), Flanderns Ministerin für Chancengleichheit, erklärte, sie sei stolz darauf, dass Belgien erneut zur europäischen Spitze im Bereich der LGBTQIA+-Rechte gehöre. Gleichzeitig räumte sie ein, dass Stillstand mitunter Rückschritt bedeute: „Wir erreichen dieselbe Punktzahl wie im vergangenen Jahr, aber andere Länder verbessern sich und ziehen an uns vorbei.“
Gemeinsam mit dem föderalen Minister für Chancengleichheit Rob Beenders (ebenfalls Vooruit) setzt sie sich dafür ein, gleiche Rechte weit oben auf der politischen Agenda zu halten. „Ideen und Vorstellungen, die wir lange als selbstverständlich angesehen haben, geraten unter Druck“, sagte Gennez.
Um dem entgegenzuwirken, sei internationale Solidarität notwendig. Deshalb unterstützt sie ILGA Europe, die Organisation hinter der Rainbow Map, in diesem Jahr mit 200.000 Euro.
Minister Beenders erklärte, er wolle unter anderem strengere Maßnahmen gegen Online-Hass, bessere Informationen über Rechte sowie Sensibilisierung für Vielfalt und Respekt voranbringen.