Gegen einen belgisch-israelischen Staatsbürger in der israelischen Armee, der im Gazastreifen gegen internationales Recht verstoßen haben soll, läuft derzeit eine strafrechtliche Untersuchung durch die hiesige Justiz. Dies erklärte Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V, flämische Christdemokraten) im Justizausschuss des Parlaments auf eine Anfrage von Achraf El Yakhloufi (Vooruit, flämische Sozialisten). Im März letzten Jahres waren jedoch mindestens 471 Belgier (mit doppelter oder mehrfacher Staatsbürgerschaft) in der israelischen Armee aktiv, wie britische Quellen meldeten.
Inland
Über 400 Belgier in der israelischen Armee, aber kaum strafrechtliche Ermittlungen
Im September letzten Jahres wurde Justizministerin Annelies Verlinden nach schwierigen Verhandlungen von der Regierung beauftragt, Belgier zu verfolgen, die in Israel oder in besetzten palästinensischen Gebieten möglicherweise schwere Menschenrechtsverletzungen oder terroristische Straftaten begehen.
Laut Verlinden läuft derzeit aber nur eine strafrechtliche Untersuchung gegen einen belgisch-israelischen Staatsbürger in der israelischen Armee.
Die britische Investigativ-Website „Declassified UK“ berichtete jedoch im Februar, dass im März des vergangenen Jahres mindestens 471 Personen mit belgischer und israelischer Staatsangehörigkeit in der israelischen Armee aktiv waren. Zu dieser Zeit bombardierte die Armee den von der Außenwelt abgeschnittenen Gazastreifen massiv. Ob Belgier daran beteiligt waren, ist unklar.
Unklar ist auch, ob es sich um Belgier handelt, die aus Belgien nach Israel reisten, oder um Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die in Israel leb(t)en. Im letzteren Fall sind sie zum Wehrdienst verpflichtet, andernfalls droht ihnen eine Haftstrafe.
„Unmöglich“
Im Plenum erklärte Verlinden, die Bundesanwaltschaft kenne die potenziellen Verdächtigen auf der Liste von „Declassified UK“ nicht. „Unmöglich“, entgegnete El Yakhloufi. Er fordert Verlinden auf, den Druck zu erhöhen: „Als Hunderte Belgier nach Syrien reisten, um für den IS zu kämpfen, war das ganze Land bereit, sie aufzuspüren und strafrechtlich zu verfolgen.“
„Die Justizministerin erhielt im Gaza-Abkommen, das von dieser Regierung geschlossen wurde, ein klares Mandat. Es ist Aufgabe der Justizministerin, auch der Bundesstaatsanwaltschaft klare Anweisungen zu erteilen. „Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht müssen stets bestraft werden“, sagte der flämische Sozialist.