Ab dem 1. Januar 2027 dürfen Supermärkte in Belgien wieder Tabakwaren verkaufen. Am Dienstag berichteten „Het Nieuwsblad“ und „Het Laatste Nieuws“, dass der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) das Urteil des Verfassungsgerichts zum Tabakverbot akzeptiert.
Seit April des vergangenen Jahres war es Geschäften mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern untersagt, Zigaretten, Zigarren, Filter oder Zigarettenpapier zu verkaufen. Für kleinere Geschäfte wie Zeitungskioske und Nachtläden galt lediglich ein Ausstellungsverbot, jedoch kein Verkaufsverbot.
Das Verfassungsgericht entschied nun, dass diese Unterscheidung zwischen großen und kleinen Lebensmittelgeschäften diskriminierend und damit rechtswidrig ist. Zuvor hatten der Branchenverband Buurtsuper.be sowie der Tabakhersteller Philip Morris Benelux gegen das Verbot geklagt.
Bisheriges Verbot entfällt
Die Regierung hatte ursprünglich bis zum 1. Januar 2027 Zeit, ein neues Gesetz zu erarbeiten. Minister Vandenbroucke hat jedoch entschieden, dies nicht zu tun. Dadurch entfällt das bisherige Verbot.
Das Ausstellungsverbot bleibt allerdings weiterhin bestehen. Das bedeutet, dass Tabakwaren auch künftig nicht sichtbar im Verkaufsraum präsentiert werden dürfen.