Die ING-Bank in Belgien hat in einer außergerichtlichen Einigung 1,6 Mio. € an die Brüsseler Staatsanwaltschaft überwiesen, um ein Verfahren wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit dem ehemaligen belgischen Finanzminister und Ex-EU-Kommissar Didier Reynders abzuwenden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.
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Außergerichtliche Einigung im Geldwäschefall um Ex-Minister Reynders: ING Belgien zahlt 1,6 Mio. €
Mit der Zahlung dieser Summe, dem Höchstbetrag nach belgischem Strafrecht für solche Delikte, ist das Verfahren gegen die Bank damit abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass die Zahlung kein Schuldeingeständnis darstellt.
Die Ermittlungen wurden 2025 eingeleitet, nachdem die Belgische Nationalbank mögliche Straftaten gemeldet und Bedenken geweckt hatte, dass die ING ihren Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht nachgekommen sein könnte. Die Behörden prüften, warum die ING-Bank eine Reihe von Transaktionen im Zusammenhang mit Reynders der belgischen Zentralstelle für Finanzinformationen nicht gemeldet hatte.
Dazu gehörten 245 Bareinzahlungen zwischen 2001 und 2017 mit einem Gesamtvolumen von 836.500 € sowie 779 lotteriebezogene Überweisungen zwischen 2017 und 2024 im Wert von über 202.000 €. Insgesamt flossen über 1 Mio. € unbemerkt über das ING-Konto von Didier Reynders.
Nur Geldstrafen möglich
Laut Staatsanwaltschaft eigneten sich die Fakten für eine außergerichtliche Einigung, da sie finanzieller Natur sind und keine Schäden für Einzelpersonen verursachen. Nach belgischem Recht können juristische Personen wie Unternehmen in solchen Fällen lediglich mit Geldstrafen belegt werden.
Der Fall ist Teil der umfassenderen Ermittlungen gegen Reynders, einen ehemaligen stellvertretenden Premierminister und EU-Kommissar, gegen den in einem separaten Verfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit Bareinzahlungen und Lottogewinnen ermittelt wird. Diese Ermittlungen dauern noch an.
Die Staatsanwaltschaft betonte, dass Banken die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche strikt und ausnahmslos anwenden müssen, insbesondere im Umgang mit prominenten Kunden, und warnte davor, dass die Nichtmeldung verdächtiger Transaktionen illegale Aktivitäten begünstigen kann.