Der Vorsitzende der flämischen sozialistischen Partei Vooruit, Conner Rousseau (Foto rechts), will Missstände in der Sozialversicherung angehen und gleichzeitig die Superreichen zu höheren Beiträgen zum Staatshaushalt verpflichten, sprich zur Reichensteuer. Dies erklärte er im Vorfeld des 1. Mai, dem Tag der Arbeit. Der Vorsitzende der französischsprachigen liberalen Partei MR, George Louis Bouchez (Foto links), sagte, eine Reichensteuer werde nicht eingeführt, und die Regierung müsse Mittel innerhalb der Sozialversicherung freimachen. „Wir brauchen beides“, so Rousseau.
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Politisches Geplänkel zwischen zwei belgischen Parteivorsitzenden am Vorabend des 1. Mai
Andreas Kockartz
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„Wir wissen schon lange, dass sich Bouchez sich wegen des Haushalts keine Sorgen macht, „sagte Vooruit-Parteichef Conner Rousseau am Donnerstagmorgen gegenüber dem VRT-Sender Radio 1, in dem er auf den Tag der Arbeit vorausblickte. Dieser Tag sei der „Kampftag der Sozialisten“, obwohl Bouchez versuche, diesen Tag mit seiner liberalen Partei für sich zu beanspruchen, die die Reichensteuer (eine Idee von Vooruit) als Flop bezeichnet. „Wenn man sich die Wallonie ansieht, wo er ohne Sozialisten regiert, sind die Zustimmungswerte dort sogar noch niedriger als auf Bundesebene. Wenn man es mit dem Haushalt ernst meint, muss man den Mut haben, alles zu überprüfen“, sagte Rousseau.
Um den Haushalt zu sanieren, befasst sich Bouchez auch mit der Sozialversicherung. Ein heikles Thema für den Vooruit-Vorsitzenden: „Sie wurde von den Sozialisten aufgebaut und mir ist es wichtig, dass wir dieses soziale System schützen. Wer sich daran bereichert, verdient eine Rüge. Wir stehen vor einer massiven Alterung der Bevölkerung und wir alle müssen unseren Beitrag leisten. Für uns müssen diese Anstrengungen gerecht verteilt werden. Man muss auch einen Beitrag von den Superreichen in Betracht ziehen, denn diese Menschen sind in den letzten Jahren deutlich reicher geworden.“
Bouchez: „Die Millionärssteuer ist ein Ungetüm“
In einem Interview mit der flämischen Het Laatste Nieuws erklärte Georges-Louis Bouchez, seine Partei sei die Partei der Arbeiter und attackierte Vooruit. „Linke Parteien haben die Arbeiter verraten“, sagt er. Er erklärt unter anderem, die von Vooruit vorgeschlagene Reichensteuer werde nicht eingeführt „Das ist ein Ungetüm, das die Linke seit Jahrzehnten verspricht, das aber in der Praxis immer scheitert und letztendlich von der Mittelschicht bezahlt wird. Wer Ihnen weismachen will, dass das Milliarden einbringen wird, lügt“, so der MR-Vorsitzende.
Im Bestreben, mehr als 5 Mia. € für den Haushalt zu erwirtschaften, prüft er mit seinen frankophonen Liberalen unter anderem die Abschaffung der Provinzen in Belgien, Reformen im Justizsystem und die Abschaffung der sogenannten „Scheinkrankheit“. „Bis Anfang 2029 wird es 700.000 Langzeitkranke geben. Das sind 12% der Erwerbsbevölkerung. Vandenbrouckes Pläne (Bundesgesundheitsminister Frank Vandenbroucke, Vooruit, Red.) reichen nicht aus.“
Nicht nach dem Geschmack der Koalitionspartner
Bouchez möchte außerdem Mittel aus der Sozialversicherung anfordern, obwohl dies gegen den Willen von Vooruit, CD&V (flämische Christdemokraten) und Les Engagés (frankophone Zentrumspartei) ist: „Wollen die mir jetzt wirklich erzählen, dass in diesem 120-Milliarden-Euro-Budget nichts zu holen ist? Wenn man den größten Ausgabenposten nicht anrühren darf, ist das Projekt gescheitert, bevor es überhaupt begonnen hat.“
Wozu Vooruit und CD&V jedoch bereit sind, sind Kürzungen bei den Unternehmenssubventionen. „Wenn man unnötige Vorschriften für Unternehmen abschafft und die Steuern senkt, ist das verhandelbar“, sagen diese Parteien laut Bouchez.