Innenausschuss des Bundesparlaments gibt grünes Licht für Zusammenlegung der Brüsseler Polizeizonen

Der Ausschuss hatte die Artikel bereits Anfang März gebilligt, doch die PS (frankophone Sozialisten) bestand jedoch auf einer zweiten Lesung. Dabei wurde dem Text eine Reihe von Änderungsanträgen hinzugefügt, darunter solche, die auf einer rechtlichen Anmerkung der Kammer basierten. Die Zusammenlegung der sechs Brüsseler Polizeizonen ist seit Langem eine Forderung der flämischen Parteien auf belgischer Bundesebene und ist Bestandteil des Koalitionsvertrags.

Letzte Hürde

Nach der Zustimmung in zweiter Lesung durch den Innenausschuss des Parlaments muss das Plenum den Gesetzestext noch besprechen. Spätestens 18 Monate nach der Veröffentlichung des Gesetzes wird Brüssel anstelle der bisherigen sechs Polizeizonen eine einheitliche Polizeizone haben. Darüber hinaus möchte Innenminister Bernard Quintin (MR, frankophone Liberale) die Anzahl der Zonen landesweit reduzieren. Anders als in Brüssel ist die Zusammenlegung im Rest des Landes jedoch nicht verpflichtend.

Um diese freiwilligen Zusammenlegungen z.B. auf kommunaler Ebene zu fördern, sieht der Entwurf finanzielle Anreize vor. So wird beispielsweise die Amtszeit des örtlichen Polizeichefs künftig zeitlich begrenzt. Sie beträgt maximal 10 Jahre - eine fünfjährige Amtszeit, die einmal verlängert werden kann - innerhalb derselben Polizeizone. Die Verwaltung von größeren Polizeizonen wird durch die Abschaffung des Polizeirats, die Verleihung der Rechtspersönlichkeit an die einzelnen Gemeindezonen und die Stärkung der demokratischen Kontrolle transparenter und effizienter.

Sicherheitslage

„Die Sicherheitslage in Brüssel zeigt uns täglich, dass es eine einheitliche Polizeizone geben muss, die in der Lage ist, alle ihre Ressourcen bedarfsgerecht einzusetzen und gleichzeitig die bürgernahe Polizeiarbeit in allen Bezirken der Hauptstadt zu stärken“, so Innenminister Quintin nach der Zustimmung im Ausschuss: „Es darf keine Zeit mehr verloren werden. Mit der schnellen Verabschiedung dieses Textes übernimmt die Bundesregierung ihre Verantwortung. Wir zählen auf die volle Unterstützung aller Brüsseler Akteure, um diese Fusion zum Erfolg zu führen.“

Die Unterstützung der Zusammenlegung von Polizeizonen in anderen Teilen des Landes sind für den Innenminister wichtig, wie er in diesem Zusammenhang einmal mehr unterstrich: „Studien belegen, dass zusammengelegte Zonen unsere Bürgerinnen und Bürger deutlich effizienter schützen.“  Während der Ausschussdiskussion erklärte er, dass die Anpassung der Standards für die Finanzierung von Polizeizonen noch vor der Sommerpause vorgeschlagen werde.