Das belgische Bundesparlament hat einen von Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA, flämische Nationaldemokraten, Foto) eingebrachten Gesetzentwurf gebilligt, der ein lebenslanges Einreiseverbot für Terroristen und Personen vorsieht, die auf der Liste der des belgischen Koordinationsorgan für Bedrohungsanalyse (OCAD) als radikalisiert geführt werden. Bisher war nur ein befristetes Einreiseverbot möglich.
Inland
Belgiens Parlament verabschieden ein Gesetz, das lebenslange Einreiseverbote für Terroristen und Hassprediger ermöglicht
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Das Gesetz, dem die Abgeordneten in der Kammer jetzt zugestimmt haben, ermöglicht der Ausländerbehörde, ein unbefristetes Einreiseverbot gegen Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis zu verhängen, die in der Datenbank für Terrorismus, Extremismus und Radikalisierung (TER) des OCAD geführt werden. Dies umfasst Terroristen und Hassprediger aus dem Ausland.
Wenn gegen eine solche Person ein Einreiseverbot verhängt wird, werden die entsprechenden Daten im Schengener Informationssystem (SIS) und in der Datenbank der Nationalen Polizei in Belgien gespeichert. Den Betroffenen wird dadurch die Einreise nach Belgien und in den übrigen Schengen-Raum untersagt. Die belgischen Ausländerbehörden können deren Anträge auf ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis damit ablehnen.
Das Gesetz wurde von Abgeordneten der Koalitionsparteien und Teilen der Opposition, darunter die rechtsextreme Partei Vlaams Belang und die flämische liberale Partei Anders, verabschiedet. Die frankophonen Sozialisten (PS), die linksextreme Partei PTB-PVDA, die flämischen und frankophonen Grünen (Groen und Ecolo) sowie der Abgeordnete der linksliberalen frankophonen Partei DéFI stimmten dagegen.