Steigende Energiepreise: Bundesregierung macht 80 Millionen € für Beihilfen frei

Das Regierungskabinett hatte sich nach mehreren Wochen der Uneinigkeit innerhalb der Regierungsmehrheit ab 20:00 Uhr versammelt. Die N-VA (flämische Nationalmisten), die größte der insgesamt fünf Koalitionsparteien,  schien am wenigsten bereit zu sein, Haushaltsmittel für solche Maßnahmen bereitzustellen.

Die MR (frankophone Liberale) hingegen hatte dies zu ihrem Steckenpferd gemacht und drohte, andere Vorhaben zu blockieren, solange die Diskussion nicht zu einem Ergebnis führte. Dazwischen standen die anderen Koalitionspartner, darunter die Engagés (frankophone Christdemokraten), die vor allem im Vorfeld darauf bestanden, dass die Maßnahmen gezielt auf diejenigen ausgerichtet sein müssten, die sie wirklich benötigen.

Mit einem Umfang von 20 Millionen Euro pro Monat in den Monaten Mai, Juni und Juli wird der größte Teil der finanziellen Beihilfen aus steuerlichen Anreizen bestehen, damit Arbeitgeber sich stärker an den Kosten für den Pendelverkehr zum Arbeitsplatz beteiligen.

Es geht darum, „jede Erhöhung um bis zu 20 %, mit einem Höchstbetrag von 10 Cent pro Kilometer, durch eine dem Arbeitgeber gewährte Steuergutschrift vollständig auszugleichen“, während der vom Arbeitnehmer erhaltene Zuschlag steuerfrei bleibt.

Arbeitgeber, die eine solche Arbeitswegzulage noch nicht gewähren, werden ebenfalls dazu angeregt, diese einzuführen, wobei hier ein Ausgleich durch den Bund in Höhe von 20 % (und maximal 10 Cent/km) gewährt wird.

Für Fahrten, die im Rahmen der Arbeit mit dem eigenen Fahrzeug zurückgelegt werden – wie dies beispielsweise bei ambulanten Pflegekräften häufig der Fall ist –, wird es ebenfalls eine Erhöhung geben, die für den Arbeitgeber kostenneutral ist.

In den Monaten April, Mai und Juni wird die Berechnungsmethode für die pauschale Kilometerpauschale geändert, um sie besser an die aktuelle Realität der Kraftstoffpreise anzupassen. Die Höchstbeträge werden daher angehoben.

Was die Heizkosten betrifft, werden bedürftige Haushalte, die mit Gas oder Heizöl heizen, über die bestehenden Fonds unterstützt, die mit den Sozialhilfeämtern (ÖSHZ) verbunden sind (Sozialfonds für Heizöl sowie Fonds für Gas und Strom). Der Bund wird einen einmaligen Betrag von 15 Millionen unter diesen verteilen.

Außerdem wird die Erhöhung der Verbrauchsteuern auf diese Produkte auf den 1. August verschoben. Sie hätte bereits in Kraft treten sollen, wurde jedoch bislang im Parlament blockiert.

„Erhöhung des Kilometerzuschusses, steuerliche Anreize zur Erhöhung des Arbeitgeberzuschusses, Aufschub der Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Gas oder auch zusätzliche Mittel für die Heizungs- und Gas-/Stromfonds“, zählte der Energieminister Mathieu Bihet (MR) nach der Kernsitzung auf.

Sein Parteikollege David Clarinval, Vizepremierminister und Minister für Arbeit und Wirtschaft, vertrat seinerseits die Ansicht, dass die Wünsche der Liberalen berücksichtigt worden seien.

„Die Hauptnutznießer werden Arbeitnehmer sein, die mit ihrem Privatwagen zur Arbeit fahren, sowie Menschen in prekären Verhältnissen, Selbstständige und Landwirte“, versicherte er in einer in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Mitteilung.

Auch wenn die Maßnahmen zunächst nur für drei Monate vorgesehen sind, „werden wir die Situation entsprechend ihrer Entwicklung neu bewerten“, betonte der Minister kurz nach Ende der Kabinettssitzung. „Wir haben endlich die Maßnahmen durchgesetzt, die wir gefordert haben“, freute er sich.

Über die unmittelbaren und konkreten Maßnahmen hinaus hat die Regierung auch beschlossen, auf Angebot und Nachfrage einzuwirken.

Einerseits wird eine Kampagne angekündigt, um eine Senkung des Energieverbrauchs zu fördern, was durch Energieeinsparungen, Fahrgemeinschaften, Homeoffice usw. erreicht werden kann.

Andererseits betont der Ministerrat, dass es an der Zeit ist, an einer Stärkung und Diversifizierung des Angebots zu arbeiten. Die Ausschreibungen für die Windkraft-„Blöcke“ der Zone Prinzessin Élisabeth (PEZ) müssen beschleunigt werden. Und es wird auch ein Rahmen für ein neues belgisches Atomprogramm ins Gespräch gebracht.