Die Regierung von Premierminister De Wever (nationalistische N-VA) hat eine Entscheidung über neue Energie‑Unterstützungsmaßnahmen vertagt. Zur Begründung hieß es, es werde mehr Zeit für die technischen Details benötigt. Erst am Dienstag will man über konkrete Maßnahmen entscheiden.
Inland
Belgische Regierung verschiebt Entscheidung über Energiehilfen
Noch vor der Osterpause hatten sich die Minister darauf geeinigt, zusätzliche Steuereinnahmen aus höheren Energiepreisen zu nutzen, um zwei besonders stark betroffene Gruppen zu unterstützen:
Haushalte in Armut, die mit fossilen Brennstoffen heizen, sowie Menschen, die für den Weg zur Arbeit auf ihr Auto angewiesen sind. Die Unterstützung sollte zeitlich befristet sein und automatisch enden, sobald der aktuelle Preisanstieg wieder abklingt. Bei der Kabinettssitzung am Freitag kam jedoch keine endgültige Einigung zustande.
Der Vorsitzende der frankophonen liberalen Partei MR, Georges‑Louis Bouchez, hatte eine Entscheidung bis Freitag gefordert und gewarnt, andernfalls die weitere Regierungsarbeit zu blockieren. Bouchez bestätigte nun, dass er zu seinem Wort steht und seine Partei die Arbeit an anderen Regierungsvorhaben aussetzen wird, bis eine Einigung über die Energiehilfen erzielt ist.
Bouchez kritisierte die Verzögerung scharf und argumentierte, die Kosten für eine Unterstützung bei den Treibstoffpreisen seien relativ gering im Vergleich zum Gesamthaushalt. Zudem warf er anderen Ministern vor, auf Zeit zu spielen.
Auch andere Parteien, darunter die flämischen Christdemokraten und die flämischen Sozialisten, fordern rasches Handeln in Sachen Energiehilfen. Einige Regierungsvertreter betonen jedoch, dass mehr Zeit erforderlich sei, um die Maßnahmen abschließend auszuarbeiten.
Unterdessen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) vor breit angelegten Energie‑Subventionsprogrammen gewarnt. Solche Maßnahmen, die während der Energiekrise 2022 häufig eingesetzt wurden, seien ein „kostspieliger Fehler“, da der Großteil der Vorteile an Haushalte mit höherem Einkommen gegangen sei.
Der IWF rät stattdessen zu gezielten, zeitlich befristeten Hilfen und warnt, pauschale Subventionen könnten Anreize zum Energiesparen und zum Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen schwächen.