Premierminister Bart De Wever (N-VA, Foto) hofft, dass seine Regierung am Freitag im Ministerrat über gezielte Energiehilfen entscheiden kann. Die Regierungspartei MR (frankophone Liberale) hatte gedroht, die gesamte Regierungsarbeit zu blockieren, sollte dies nicht geschehen. Der flämische Nationaldemokrat De Wever betont, dass die Maßnahmen begrenzt, befristet und zielgerichtet sein müssen. Und eigentlich sei kein Geld dafür da…
Inland
Hohe Preise für Erdölprodukte: Premier De Wever will über gezielte Energiehilfen entscheiden lassen
Andreas Kockartz
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Die belgische Bundesregierung will zwei besonders bedürftige Zielgruppen unterstützen, wie sie bereits vor den Osterfeiertagen beschlossen hatte. Dies betrifft gefährdete Haushalte, die mit fossilen Brennstoffen heizen, und Arbeitnehmer, die ausschließlich mit dem eigenen Auto zur Arbeit fahren.
Eine Arbeitsgruppe trifft sich inzwischen, um mögliche konkrete Maßnahmen zu erörtern. Zu den diskutierten Ideen gehören eine höhere Kilometerpauschale, die Möglichkeit, Kraftstoff mit den sogenannten Mahlzeitschecks (das sind Gehaltszulagen) bezahlen zu können, eine Ausweitung des Sozialtarifs und eine Steuer auf Übergewinne von Unternehmen, die von der Krise profitieren.
Drohungen, wie die der MR, helfen uns nicht weiter, so der Premierminister: „Ich würde jegliche Kommunikation vermeiden, die in der Bevölkerung überzogene Erwartungen an ein umfangreiches Hilfspaket weckt. Dafür gibt es absolut keinen Spielraum im Haushalt. Es ist auch schlichtweg unvernünftig. Bei einem 'supply shock' (ein plötzlicher Angebotsrückgang, Red.) sollte man die Nachfrage nicht zusätzlich stützen. Das wäre, als würde man Öl ins Feuer gießen.“
„Es ist kein Geld da“
„Es ist kein Geld da“, sagte der Premierminister vor Beginn der Sitzung des Innenausschusses im belgischen Bundesparlament. Er stellte auch klar: „Ich habe nicht gesagt, dass den Menschen nicht geholfen werden soll, sondern dass kein Geld da ist.“ Auf die Frage, ob allgemeine Maßnahmen möglich seien, antwortete De Wever unmissverständlich: „Nein.“