Bis 22 Uhr wird in allen Gefängnissen Belgiens gestreikt. Mit der Aktion protestieren die Gewerkschaften gegen die Pläne von Justizministerin Annelies Verlinden, private Sicherheitskräfte einzusetzen. Besonders die Entscheidung zur neuen, noch nicht eröffneten Haftanstalt in Antwerpen stößt bei den Gewerkschaften auf heftige Kritik.
Inland
24‑stündiger Streik in allen Gefängnissen gegen Einsatz privater Sicherheitskräfte
Justizministerin Verlinden (flämische Christdemokraten, CD&V) hatte zuvor erklärt, sie verstehe den Widerstand der Gewerkschaften in diesem Dossier nicht. Es sei „keine Rede von einer Privatisierung“, hieß es, und der Einsatz privater Sicherheitskräfte sei „zeitlich begrenzt und klar abgegrenzt“.
In Antwerpen sollen die privaten Sicherheitskräfte keinen direkten Kontakt mit Gefangenen haben. Sie würden unter anderem die Zugangskontrollen für Besucher übernehmen oder Parkplätze überwachen. Das Gefängnis soll im Herbst eröffnet werden.
Die Gewerkschaften kritisieren, dass die Entscheidung ohne vorherige Konsultation getroffen worden sei. Zudem lehnen sie einen Gesetzesvorschlag ab, der die Anstellung von EU‑Bürgern und Schweizern im Gefängniswesen ermöglichen soll, während die belgische Verfassung Hoheitsfunktionen Belgiern vorbehält.
Darüber hinaus befürchten sie Sicherheitsprobleme und sehen die Privatsphäre von Gefangenen und Besuchern gefährdet.
„Bei uns, den Beamten, ist klar geregelt, dass wir keine Daten weitergeben dürfen“, sagt Eddy De Smedt von der liberalen Gewerkschaft.
Gespräche am Mittwoch
Der Gewerkschaftsprotest ist Teil eines breiteren Widerstands gegen eine angeblich „schleichende Privatisierung“. Durch die beim Komitee B eingereichte Streikankündigung – das für den gesamten öffentlichen Dienst in Belgien zuständig ist, sind am Montag Aktionen möglich.
In vielen Gefängnissen können Insassen nicht spazieren gehen oder keinen Besuch empfangen. Wo nicht genügend Personal zur Verfügung steht, wird die Polizei zur Sicherung eingesetzt. Grundlegende Aufgaben wie Essensversorgung und medizinische Betreuung bleiben gewährleistet.
Für Mittwoch ist ein Gespräch zwischen den Gewerkschaften und der Ministerin für den öffentlichen Dienst Vanessa Matz (frankophone Zentrumpartei, Les Engagés) geplant.