Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA, Foto) verwehrte sich gegen Vorwürfe, dass der Staat an den steigenden Energiepreisen mitverdiene. In der Abgeordnetenkammer des Bundesparlaments reagierte der flämische Nationaldemokrat auf Forderungen einiger Parteien, auch aus der eigenen Mehrheit, Maßnahmen zu treffen, um den steigenden Energiepreisen etwas entgegenzusetzen.
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Premier De Wever: "Der Staat verdient nichts an der Energiekrise, im Gegenteil"
Andreas Kockartz
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„Natürlich habe ich Verständnis für die Sorgen in unserer Gesellschaft. Doch gewähren Sie mit bitte etwas Realität, etwas Würde und etwas Seriosität in diese Debatte zu bringen“, so Premier De Wever.
Er wies auf eine Analyse von Wirtschaftsprofessor Gert Peersman von der Genter Univerität (UGent) hin, in der festgestellt wird, dass auch für den Staat die Energierechnung höher wird: „Die Inflation sorgt für eine schnellere Indexierung der Gehälter, Renten und Zuwendungen und die Zinsen auf die Schulden steigen pfeilschnell nach oben. Dem gegenüber setzt man dann einen kleinen Verdienst durch die Mehrwertsteuer.“
Diese Krise biete keinen budgetären Raum, im das Geld mit der Gießkanne auszugeben, so De Wever weiter. Er gab zu verstehen, dass er keine Maßnahmen ergreifen werde, die die Nachfrage nach Energieprodukten fördere, während die Krise das Angebot betreffe.
Um dem etwas entgegenzusetzen, arbeite die Regierung daran, die Kernkraftwerke länger am Netz zu belassen. Im Sommer sollen Meiler zwecks Unterhaltsarbeiten zeitweise heruntergefahren werden.
Premier De Wever will lediglich im Rahmen von Maßnahmen durch die Europäische Union in die Preispolitik von Energieprodukten eingreifen.
Maßnahmen gefordert
Die beiden Mehrheitsparteien MR (frankophone Liberale) und Les Engagés (frankophone Zentrumspartei) fordern innerhalb der Regierung Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise. Sie schlagen vor, das System des sogenannten „umgekehrten Ausgleichmechanismus“ anzuwenden, was bedeutet, dass die Verbrauchersteuern, auch Akzisen genannt, gesenkt werden, wenn z.B. bestimmte Erdöl-basierte Produkte ein bestimmtes Preisniveau erreichen. Dieses System soll dabei helfen, die Kaufkraft der Bürger und Steuerzahler aufrecht zu erhalten, so die Argumente der Befürworter.