Das belgische Bundesparlament hat am späten Donnerstagabend in der Kammer (Foto) die Einführung der Kapitalertragssteuer beschlossen. Das bedeutet, dass 10 % Steuern auf Nettogewinne aus dem Verkauf von Aktien oder Finanzprodukten erhoben werden. Anleger können von einem jährlichen Freibetrag von 10.000 € profitieren, der indexiert wird. Die Regierung De Wever rechnet mit Mehreinnahmen von bis zu 500 Mio. € jährlich.
Inland
Die Abgeordneten geben grünes Licht für die Kapitalertragssteuer in Belgien
Andreas Kockartz
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Diese Kapitalertragssteuer ist eine Idee nicht erst von gestern. Lange wurde innerhalb der Arizona-Koalition verhandelt, um diese zum Abschluss zu bringen. war Die flämischen Sozialisten (Vooruit) hatten diese Steuer zur Vorbedingung für ihre Regierungsteilnahme gemacht.
Letztendlich stimmten neben den Parteien der Mehrheit auch die frankophonen Sozialisten (PS) und die linksextreme Arbeiterpartei PTB für den Gesetzesvorschlag, den Bundesfinanzminister Jan Jambon von den flämischen Nationaldemokraten N-VA einbrachte. Der rechtsextreme Vlaams Belang, Flanderns Liberale Anders und die Brüsseler Linksliberalen von DéFI lehnten den Gesetzesvorschlag ab. Die oppositionellen Grünen (Groen, flämisch und Ecolo, frankophon) enthielten sich der Stimme.
Petition gegen die Kapitalertragssteuer
Rund 1.100 flämische KMU-Geschäftsführer haben eine Petition gegen bestimmte Aspekte des Gesetzes zur Kapitalertragsteuer unterzeichnet. Sie kritisieren insbesondere die Bestimmung zum Verkauf einer „wesentlichen Beteiligung“ an einem Unternehmen. Diese sieht eine vollständige oder teilweise Befreiung für Unternehmer vor, die mindestens 20 % der Anteile an ihrem eigenen Unternehmen halten.
Laut den Unterzeichnern spiegelt die 20-%-Schwelle nicht mehr die heutige Arbeitsweise von mittelständischen Unternehmen wider, da sich viele KMU durch die Zusammenarbeit mehrerer Personen entwickeln. Unternehmer könnten daher benachteiligt werden, wenn ihre Beteiligung unter 20 % fällt – ein Prozentsatz, der übrigens auch Probleme bei der Erbschaftsregelung verursachen könnte, so die Petition.