Von höheren Mindestlöhnen bis zur Schließung von Bordellen in Brüssel: Was gibt’s Neues in Belgien ab dem 1. April?

Der Mindestlohn steigt zum 1. April um 35,70 Euro brutto. Die Erhöhung wurde bereits Mitte 2021 beschlossen. Durch die Erhöhung erreicht das garantierte durchschnittliche monatliche Mindesteinkommen (GGMMI) 2.189,81 Euro brutto pro Monat. Der Mindestlohn ist die absolute Untergrenze für Arbeitnehmer ab 18 Jahren. Er ist verbindlich und gilt für alle Branchen. Das bedeutet, dass kein Arbeitnehmer, in welcher Branche oder welchem ​​Unternehmen auch immer, einen niedrigeren Lohn erhalten darf. Branchen können höhere Löhne vereinbaren, und dies geschieht häufig. Laut der christlichen Gewerkschaft ACV arbeiten in Belgien rund 100.000 Beschäftigte zum Mindestlohn.

Das Kabinett der belgischen Bundesregierung hat grünes Licht für die Reform zur Modernisierung der Nachtarbeitsregelungen gegeben. Die Reform sieht vor, dass ab dem 1. April 2026 kein generelles Nachtarbeitsverbot mehr für alle Branchen gilt. Nachtarbeit bleibt weiterhin als jede Arbeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr definiert. Die Umsetzung erfolgt entweder durch einen Tarifvertrag oder durch eine Änderung der Betriebsordnung.

Für den Vertriebssektor und verwandte Branchen, einschließlich des E-Commerce-Sektors, wird eine spezielle Regelung eingeführt. Hier umfasst die Nachtarbeit den Zeitraum zwischen 23 Uhr und 6 Uhr. Mit diesem Zeitraum wendet Belgien künftig die gleichen Nachtarbeitszeiten wie seine wichtigsten Nachbarländer an. Die Umsetzung wird zudem durch eine deutliche Vereinfachung der Verfahren erleichtert.

Eine dritte Gruppe Langzeitarbeitsloser verliert ab dem 1. April ihre Leistungen. Dies betrifft Arbeitssuchende, die in ihrer Erwerbsbiografie weniger als 8 Jahre arbeitslos waren. Die Bundesregierung hat das Arbeitslosengeld reformiert. Die Bezugsdauer ist auf maximal zwei Jahre begrenzt. Für diejenigen, die bereits Leistungen beziehen, erfolgt die Umstellung schrittweise. Anfang des Jahres verlor eine erste Gruppe von Arbeitslosen ihren Anspruch. Das waren die, die weniger als 20 Jahre lang vollständig arbeitslos waren.

Im März betraf das die, die zwischen 8 und 20 Jahren arbeitslos waren. Weitere Phasen folgen in den kommenden Monaten. Das belgische Arbeitsamt (RVA) rechnet damit, dass insgesamt fast 173.000 Arbeitslose ihren Anspruch verlieren werden. Für Arbeitslose, die Leistungen beantragen, ist die Bezugsdauer seit Anfang März auf maximal zwei Jahre begrenzt.

Ab dem 1. April müssen Gastronomiebetriebe, langöffnende Einzelhandelsgeschäfte um den Brüsseler Nordbahnhof, darunter auch die Bordelle in der Aarschotstraat, zwischen 1 Uhr und 6 Uhr nachts schließen. Die Maßnahme, die zunächst für drei Monate gilt, ist Teil eines Sicherheitsplans für die Viertel rund um den Nordbahnhof. „Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage im Norden konnten wir nicht länger tatenlos zusehen. Es war höchste Zeit einzugreifen, damit die Anwohner wieder ruhige und friedliche Nächte genießen können“, sagte der Bürgermeister von Schaerbeek, Martin de Brabant (MR), zuvor.

Rund um den Bahnhof werden viele Drogen, wie Crack und Heroin, gehandelt und konsumiert. Einige Betriebe und Geschäfte sollen auch als Geldwäschezentren für den Drogenhandel dienen. Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Ausweitung des Verbots des Verkaufs und Konsums von Alkohol auf öffentlichen Straßen sowie eine verstärkte Polizeipräsenz in diesem Bezirk. Die Maßnahme betrifft ein großes Gebiet, das in Schaarbeek unter anderem die Aarschotstraat, Brabantstraat, Liedtsplein, Paleizenstraat und den Koninginneplein rund um die Königliche Marienkirche umfasst. In Sint-Joost betrifft sie das Gebiet zwischen Koningsstraat, Kruidtuinlaan, Rogierplein (mit Ausnahme des Platzes selbst) und Brabantstraat – kurzum, das Gebiet südlich und östlich des Nordbahnhofs.

Ab dem 1. April sind Solaranlagen in Flandern für Gebäude mit einem Stromverbrauch von über 1 Gigawattstunde pro Jahr verpflichtend. Eigentümer, Mieter und Inhaber von Baurechten unterliegen dieser Verpflichtung. Für Regierungsgebäude liegt die Grenze bei 250 Megawattstunden pro Jahr. Die Betroffenen müssen selbst prüfen, ob ihr Verbrauch diese Grenze überschreitet. Da der Verbrauch jährlich schwanken kann, ist eine jährliche Überprüfung wichtig. Unter bestimmten Umständen kann der Gebäudeeigentümer auch in Alternativen investieren, beispielsweise in eine neue Windkraftanlage, ein Biomasse- oder Biogas-Blockheizkraftwerk oder eine Wärmepumpe. Bei Nichteinhaltung der Verpflichtung droht ein Bußgeld.

Seit dem 1. Januar 2026 wird die elektronische Rechnungsstellung für alle in Belgien mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen, also auch VoGs im B2B-Bereich (Business-to-Business) verpflichtend. Das bedeutet: Rechnungen zwischen Unternehmen müssen dann in strukturierter elektronischer Form ausgestellt und empfangen werden. Klassische Rechnungen im Papierformat oder als einfache PDF-Dateien gelten dann nicht mehr als rechtsgültig. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen, die die elektronische Rechnungsstellung weiterhin ignorieren und nicht an das Peppol-Netzwerk angeschlossen sind, riskieren ab dem 1. April Geldstrafen von bis zu 5.000 Euro. Die dreimonatige Übergangsfrist endet bald, daher müssen Unternehmen, die noch nicht dabei sind, dringend handeln.

Im Gegensatz zu einem PDF oder einer Papierrechnung besteht eine strukturierte elektronische Rechnung aus standardisiertem maschinenlesbarem XML-Code. Dieser ermöglicht es Softwarelösungen, Rechnungen automatisiert zu verarbeiten - von der Ausstellung über den Versand bis hin zur Verbuchung. Verpflichtend ist der Einsatz des Peppol-Standards (Pan-European Public Procurement Online). Dieses Format basiert auf dem sogenannten „Vier-Ecken-Modell“ und verwendet das Peppol bis-Format, das der europäischen Norm EN 16931 entspricht. Eine einfache E-Mail mit PDF-Anhang reicht nicht aus.

Nur Rechnungen, die über das PEPPOL-Netzwerk in strukturierter Form verschickt werden, erfüllen ab 2026 die gesetzlichen Anforderungen. Buchhalter und Selbstständige fordern erneut eine Verlängerung der Frist für digitale Rechnungen via Peppol: „Die Regierung selbst ist noch nicht so weit.“