Die verschiedenen Regierungsebenen in Bund, Ländern und Regionen werden in Zukunft in Sachen Haushaltspolitik enger kooperieren. Nach Angaben von Bundeshaushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V, Foto) werden die Regierungen einen einzuhaltendes und bindendes Kooperationsabkommen abschließen.
Inland
Haushaltspolitik in Belgien: Die verschiedenen regionalen Regierungen werden enger zusammenarbeiten
Der flämische Christdemokrat spricht von einem „historischen“ Abkommen: „Mit diesem Abkommen reformieren wir die Haushaltspolitik zu einer gemeinsam geteilten Verantwortlichkeit. Alle Regierungen übernehmen ihre Rolle in der Verantwortung mit deutlichen Absprachen.“
Der Hohe Finanzrat übernimmt dabei die Aufgabe, dieses Vorhaben zu kontrollieren, so Haushaltsminister Van Peteghem. Eine gemeinsame Abstimmung der Haushaltspläne bzw. der Haushaltspolitik sei essentiell, so der Minister.
Im Rahmen dieses Abkommens werden die regionalen Instanzen auch enger in Sachen Haushaltspläne und Haushaltsberichten für die Europäische Union zusammenarbeiten.