Die belgische Bundesregierung hat einen ersten Entwurf für ein noch zu gründendes Migrationsministerium genehmigt. Dies gab Asyl- und Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) bekannt. Die Regierung arbeitet bereits seit einiger Zeit an einer Reorganisation der verschiedenen Migrationsdienste im Land. Das Migrationsministerium soll die verschiedenen Migrationsdienste und -behörden unter einem Dach vereinen.
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Belgiens Regierung gibt grünes Licht für einen Entwurf für ein Migrationsministerium
Derzeit ist z.B. das Ausländeramt (DVZ, Fotos) vollständig dem Innenministerium unterstellt, genau wie das Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose (CGVS). Der Rat für Ausländerstreitfälle und die Asylbehörde Fedasil sind dagegen eigenständige Behörden. Die Altersfeststellung von Ausländern, die sich als minderjährig deklarieren, obliegt dem Justizministerium.
„Diese Zersplitterung kostet uns derzeit Zeit und Energie, die wir uns angesichts des hohen Migrationsdrucks nicht leisten können“, so Asyl- und Migrationsministerin Van Bossuyt: „Durch eine bessere Koordination und die Schaffung einer klaren Abfolge formen wir aus einem fragmentierten System ein logisches Ganzes.“ Die Ministerin legte der Regierung einen Entwurf für dieses neue Ministerium vor. Er sieht vier Generaldirektionen vor: „Schutz“ (bestehend aus dem Zentralen Ausschuss für Ausländerangelegenheiten und Sicherheit), „Zugang und Aufenthalt“, „Aufnahme“ und „Rückführung“.
Der Rat für Ausländerstreitigkeiten wird als unabhängiges Verwaltungsgericht in das Ministerium integriert. Zusätzlich werden zwei Einheiten alle Direktionen unterstützen: eine für schutzbedürftige Personen wie unbegleitete Minderjährige und eine für Sicherheitsfälle, beispielsweise Radikalisierung oder Menschenhandel. Laut der Ministerin wird das Asylverfahren im Rahmen dieser Neuerung aufgrund von Effizienzsteigerungen schneller ablaufen: „Das ist humaner, spart Aufnahmekosten und gewährleistet mehr Rückführungen.“
Pilotprojekt
Laut der Ministerin der Modernisierung der Verwaltung, Vanessa Matz (Les Engagés), dient das neue Migrationsministerium als Pilotprojekt für die künftige weitere Zentralisierung von Behörden innerhalb der föderalen Verwaltungen. Das bedeutet, dass nicht mehr jedes Ministerium eigene Abteilungen für beispielsweise IT, Gebäudemanagement oder Beschaffung benötigt. Matz wird demnächst der Regierung auch die Zusammenlegung der 10 föderalen wissenschaftlichen Einrichtungen vorstellen.