Im Jahr 2033 muss die belgische Eisenbahngesellschaft NMBS/SNCB ihr Monopol im Personenverkehr aufgeben. Im Güterverkehr fahren längst private Anbieter auf belgischen dem belgischen Schienennetz. Hundert Jahre. So alt wird die NMBS am 23. Juli 2026. Ebenso lange war die „Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen“ der unangefochtene Herrscher der belgischen Bahn. Doch im Jahr 2033 endet diese Ära, schreibt die flämische Zeitung „De Morgen“. Dann ist Belgien von Europa verpflichtet, den gesamten Bahnmarkt für den Wettbewerb zu öffnen.
Die EU fordert die Liberalisierung im Personenverkehr: Ist die belgische Bahn bereit für den Wettbewerb?
Andreas Kockartz
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Bislang tat Belgien alles, um das Staatsmonopol der Bahn zu schützen. Während Länder wie Deutschland, die Niederlande, Schweden, Österreich, Spanien oder Italien ihren Bahnmarkt öffneten, klammerte sich die NMBS an ihre Position. Auch die Politik mied das heikle Thema, vor allem, um die Gewerkschaften nicht zu verärgern. Frankreich zögerte lange, gab aber schließlich nach. Auch in Belgien führt kein Weg mehr daran vorbei.
Bald wird die Bahn dasselbe Schicksal ereilen wie zuvor die Post und die Telekom. Die belgische Bundesregierung arbeitet intensiv an den Vorbereitungen. Vor einigen Wochen beschloss der Ministerrat der Regierung, dass die NMBS ab dem 1. Juni keine festangestellten Mitarbeiter mehr einstellen wird. Diese sind im Vergleich zu den befristet Beschäftigten teurer und unflexibel. Damit wurde das definitive Ende der Eisenbahnbeamten in Belgien beendet…
Weitere Vorbereitungen laufen. So soll der Personenverkehr an die tatsächlichen Bedürfnisse der Reisenden angepasst werden, wobei – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – „Strecken mit hohem Fahrgastaufkommen vorrangig ausgebaut und die Anzahl der Haltestellen an Orten mit geringer Nachfrage reduziert wird“. Dieses Prinzip erinnert an die viel diskutierte Reform der regionalen flämischen ÖPNV-Gesellschaft De Lijn, die eine Welle des Protestes von Fahrgästen, Fahrgastverbänden und regionalen bzw lokalen Politikern auslöste.
Liberalisierung bedeutet nicht zwangsläufig Privatisierung
Um ein Missverständnis auszuräumen: Liberalisierung bedeutet nicht zwangsläufig Privatisierung. In vielen Ländern dominieren nach wie vor die alten Staatsunternehmen wie die Deutsche Bahn, die französische SNCF und die niederländische NS den Schienenverkehr. Dort werden diesen Gesellschaften bestimmte Kernstrecken oft im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen zugesprochen. Europa lässt das zu. Gleichzeitig bieten auch diese Bahnen bei offen ausgeschriebene Konzessionen um Bahnstrecken in anderen Ländern mit, vielleicht auch bald in Belgien.
Die belgische Regierung legt die Regeln des Eisenbahnverkehrs selbst fest. Man denke nur an obligatorische Vorzugstarife für bestimmte Zielgruppen, niedrigere Fahrpreise außerhalb der Stoßzeiten oder eine Mindestanzahl an zur Verfügung stehenden Sitzplätzen. Sie entscheidet auch, ob das Netz als Ganzes oder – wie in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland – in kleineren bzw. regionalen Teilen vermarktet wird.
Eine vom Bundesverkehrsministerium im Jahr 2024 in Auftrag gegebene Studie skizzierte eine Reihe grundlegender Entscheidungen, auf Basis deren sich einige Fragen stellen. Wird das Personal der NMBS übernommen oder anderen Anbietern zur Verfügung gestellt? Wird die belgische Bahn Lokomotiven, Triebwagen oder Waggons der NMBS vermieten?
Woher soll die Konkurrenz für die NMBS kommen?
Wer wird der NMBS bald ernsthafte Konkurrenz machen? Fachleute richten ihr Augenmerk auf Arriva aus den Niederlanden, das drei Viertel der niederländischen Ausschreibungen für sich entscheiden konnte. Das britische Unternehmen wurde 2010 von der Deutschen Bahn übernommen und 2024 an den amerikanischen Investmentfonds I Squared Capital weiterverkauft.
Die Amerikaner betreiben mit Arriva bereits Personenverkehr in Belgien und zwar den Dreiländerzug zwischen Aachen, Maastricht und Lüttich. Um das Monopol der NMBS zu umgehen, übernehmen kurz vor der Einfahrt in Belgien ein Lokführer und ein Zugbegleiter der NMBS den Zug...
Ein weiterer Konkurrent aus den Niederlanden ist Keolis, die Tochtergesellschaft der französischen Staatsbahn SNCF. In Flandern, in der Brüsseler Region und in der Wallonie ist Keolis bereits ein wichtiger Subunternehmer auf Buslinien und im Schülerverkehr für De Lijn bzw. TEC. Auch das französische Unternehmen TransDev und Qbuzz, das der italienischen Staatsbahn gehört, sind interessiert. Die DB, die ÖBB, Eurostar und die NS betreiben bereits Reisezüge in Belgien - bisher aber nur auf internationalen bzw. grenzüberschreitenden Verbindungen.
Oder kommt die Konkurrenz vielleicht auch von FlixBus? In Deutschland ist der FlixTrain – vom selben deutschen Mutterkonzern – bereits ein ernstzunehmender Konkurrent der DB AG.