Die Abstimmung über das sogenannte Programmgesetz in der Abgeordnetenkammer (Archivfoto) wurde verschoben. Dieser Text wird dem belgischen Bundesparlament zusammen mit dem Haushaltsplan zur Abstimmung vorgelegt. Auch die Abstimmung zur Rentenreform in entsprechenden parlamentarischen Ausschuss wurde verschoben. Es fehlen noch Gutachten und Analysen zu möglichen Auswirkungen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen.
Inland
Belgien: Abstimmungen zu Haushalt, zur Anpassung der Verbrauchersteuer auf Energieprodukte und zur Rentenreform verschoben
Andreas Kockartz
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Infolge der Verschiebung des Programmgesetzes verzögern sich auch einige darin enthaltene Maßnahmen. So sollten die Verbrauchssteuern (Akzisen) auf Gas und Strom ursprünglich Anfang nächsten Monats angepasst werden: Gas würde damit teurer und Strom billiger werden. Dies hätte eine durchschnittliche Nettoerhöhung von 7 € für einen belgischen Durchschnittshaushalt pro Jahr zur Folge. Diese Verbrauchssteuererhöhung und andere Maßnahmen könnten jetzt allerdings frühestens Anfang Mai in Kraft treten.
Der Grund für die verschobene Abstimmung über das Programmgesetz liegt darin, dass die Abgeordnetenkammer noch auf Stellungnahmen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände wartet. Die Parlamentsdebatten könnten nächste Woche beginnen und grundsätzlich könnte anschließend eine Abstimmung erfolgen. Die Maßnahmen, wie z.B. die Anhebung der Verbrauchssteuer, könnten dann ab Mai in Kraft treten, sofern die Opposition keine Gutachten des Staatsrats einholt. Dies könnte dann weitere Verzögerungen verursachen.
Auch die Verabschiedung der Rentenreform ist verschoben
Die Abstimmung über die Rentenreform in Belgien wird im zuständigen Parlamentsausschuss verschoben. Ursprünglich war die erste Lesung für den 1. April angesetzt, doch auf Antrag der Opposition stimmte die Mehrheit zu, zunächst die Studie des Planbüros abzuwarten.
Das staatliche Planungsamt untersucht die Auswirkungen der Rentenreform. Diese Studie wird allerdings erst im April vorliegen. Wenn die Begutachtung des Planbüros bestätigt, dass die Rentenreform bestimmte Gruppen unverhältnismäßig stark benachteiligt, hat die Regierung von Premierminister Bart De Wever (N-VA) wohl keine andere Wahl haben, als die Reform nachzubessern.
Nach der Abstimmung in erster Lesung folgt noch eine in zweiter Lesung im Ausschuss. Danach muss das Plenum der Abgeordnetenkammer im belgischen Bundesparlament über den Entwurf entscheiden. Geplant ist, dass dies noch vor der Sommerpause geschieht.