Die belgische Bundesregierung muss bis 2029 zusätzlich 4,9 Mia. € einsparen, um die europäischen Haushaltsregeln einzuhalten. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Monitoring-Komitees hervor.
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Die belgische Regierung muss bis 2029 zusätzlich 4,9 Mia. € einsparen
Andreas Kockartz
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Der Bericht des Monitoring-Komitees ist eine Bestandsaufnahme der belgischen Staatsfinanzen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Ohne Kurskorrekturen steuert Belgien auf eine stetig steigende Schuldenlast und ein wachsendes Haushaltsdefizit zu. Der neue Bericht bestätigt damit die bereits zuvor getroffenen Aussagen des Planungsbüros und der Nationalbank.
Laut Bericht des Monitoring-Komitees steht die belgische Regierung in diesem Jahr vor einem Defizit von 25,1 Mia. €, was 3,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Der eigentliche Schlag droht aber erst im Jahr 2029, im letzten Jahr dieser Legislaturperiode. Dann droht das Haushaltsdefizit auf 4,9 % des BIP anzusteigen und sich auf rund 35,8 Mia. € zu belaufen. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen des jüngsten Haushaltsabkommens, das ein Defizit von 4,3 % zum Ende der Legislaturperiode vorsah.
Das Monitoring-Komitee ist pessimistischer und rechnet mit einer Abweichung von 0,6 Prozentpunkten über dem ursprünglichen Ziel. Grund dafür sind die enttäuschenden Einnahmen im Jahr 2025 sowie die um 1,4 Mia. € höheren Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2029. Um die europäischen Haushaltsregeln einzuhalten, muss die Regierung bis 2029 mindestens weitere 4,9 Mia. € einsparen. Dabei sind die Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten auf den Haushalt noch nicht einmal berücksichtigt.
Wie reagiert Premierminister De Wever auf den Bericht?
„Der Bericht des Monitoring-Komitees enthält an sich keine großen Überraschungen und deckt sich mit den Zahlen des Planungsbüros“, erklärte Premierminister Bart De Wever (N-VA): „Wir befinden uns auf einem schwierigen Weg, aber das Ziel ist klar und wird durch diesen Bericht bestätigt. Es liegt nun an allen Beteiligten, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und das Land auf den Weg zu einer strukturellen Verbesserung der öffentlichen Finanzen zu führen.“
De Wever fügte hinzu, dass der Bericht geopolitische Gegebenheiten wie den Krieg im Iran noch nicht berücksichtigt.
Was ist das Monitoring-Komitee?
Das Monitoring-Komitee ist ein Gremium hochrangiger Beamter, das den Haushalt und die Staatsfinanzen überwacht und über die Haushaltslage berichtet. Es erstellt dreimal jährlich (März, Juli, September) Berichte mit Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben, die der Regierung z.B. als Grundlage für die Haushaltsverhandlungen dienen.
Was ist das Planungsbüro?
Planungsbüro der belgischen Regierung erstellt Prognosen zu den Staatsfinanzen und zu Inflation und Index, sowie zu wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen aller Art u.a. auf Basis von Angaben des Statistikamtes des belgischen Staates, Statbel. Das Planbüro ist eine Art Think Tank der belgischen Bundesbehörden und ist dem Wirtschaftsministerium angegliedert.