„Ich muss die Kriminalität bekämpfen, aber seit meinem Amtsantritt habe ich keine zusätzlichen Mittel erhalten“, sagte Brüsseler Generalstaatsanwalt Julien Moinil (Foto) in seinem ersten Interview auf Niederländisch seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr. Der Staatsanwalt blickte dabei am Wochenende bei VRT NWS auf sein erstes Jahr in Brüssel und sein hartes, erfolgreiches Vorgehen gegen die Drogenbanden in der belgischen Hauptstadt zurück.
Inland
Brüssels Generalstaatsanwalt beklagt sich: „Ich habe keinen Cent mehr bekommen“
Andreas Kockartz
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Dennoch bleibt er enttäuscht: „Die Regierung muss nicht warten, bis ein Richter erschossen wird.“ Julien Moinil ist seit dem 9. Januar 2025 der neue Generalstaatsanwalt von Brüssel. In dieser neuen Funktion war sein Hauptziel, der Gewalt um die Drogenkriminalität in der belgischen Hauptstadt ein Ende zu setzen. Dies führte zum sogenannten „Moinil-Effekt“: Im vergangenen Jahr wurden in Brüssel doppelt so viele Verdächtige festgenommen wie 2024.
Im Gespräch mit VRT NWS blickte er auf sein erstes Jahr im Amt zurück. „Eine faszinierende, komplexe Herausforderung. Auch menschlich ist es nicht einfach.“ Kriminelle Organisationen haben seinen harten Kurs bemerkt und deshalb steht Moinil unter der höchsten Gefährdungsstufe unter Personenschutz…
Zu der Frage, ob er weiterhin bedroht werde, möchte er sich nicht äußern: „Aber das gehört zu meinem Job. Von Kriminellen bekomme ich keine Komplimente.“ Laut Moinil werden auch andere Richter bedroht. Er fordert die Politik auf, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. „Die Regierung darf nicht erst dann Schutz für uns gewähren, wenn ein Richter erschossen wird.“
Eine zusätzliche Milliarde Euro…
Dies ist nicht der einzige Appell des Generalstaatsanwalts von Brüssel an die Bundesregierung. Zwar werden mehr Menschen verhaftet, doch wenn die Justiz die Anklagen nicht durchsetzt, ist Moinils Arbeit vergebens: „Die Regierung beteuert immer, sie wolle die Sicherheit ihrer Bürger gewährleisten, aber uns fehlen die Mittel. Ich habe gelesen, dass Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) eine zusätzliche Milliarde Euro erhalten hat, aber wir haben noch keinen einzigen Euro davon gesehen.“
Ist Moinil von der Regierung enttäuscht? „Ja. Ich habe seit meinem Amtsantritt keine zusätzlichen Mittel erhalten. Ich muss die Kriminalität bekämpfen, aber die Bundeskriminalpolizei hat nicht genügend Kapazitäten, um gegen die größten kriminellen Organisationen zu ermitteln. Ich habe diese Organisationen identifiziert, kann aber keine Ermittlungen einleiten, weil mir die Polizisten fehlen. Das ist nicht normal.“ Und die einzigen, die davon profitieren, sind die Drogenbanden. „Sie gewinnen immer mehr Macht. Es fehlen definitiv 100 Polizisten bei der Brüsseler Bundeskriminalpolizei.“
Notwendig: Ein funktionierendes Justizsystem
Moinil fordert die Regierung daher auf, in das Justizsystem zu investieren. „Letzte Nacht (am vergangenen Freitag in der Brüsseler Gemeinde Anderlecht, Red.) gab es drei Schießereien. Was soll ich mit den Tätern machen? Sie freilassen, weil die Gefängnisse überfüllt sind? Was soll ich mit einem jungen Mann anfangen, der einen schweren Raubüberfall begangen hat? Ihn freilassen, weil im Jugendgefängnis kein Platz mehr ist? Das ist unverantwortlich. Es ist Aufgabe der Politik, konkrete Ressourcen bereitzustellen.“
Der Brüsseler Staatsanwalt wünscht sich vor allem ein größeres Sicherheitsgefühl für die Bevölkerung: „Wir sehen täglich Opfer. Sie haben sich das nicht ausgesucht, und doch sind sie von Diebstahl, Einschüssen in ihre Fenster und in die Kinderzimmer betroffen. Wir müssen im Namen der Öffentlichkeit handeln. Sie haben ein funktionierendes Justizsystem verdient. Wer kann schon mit Drogendealern auf der Straße leben? Das ist einfach nicht hinnehmbar.“