Die Abgeordneten in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments (Foto) haben am Donnerstag den Haushalt 2026 angenommen. Der Haushalt wurde mit 77 Ja-Stimmen und 59 Ablehnungen angenommen. Schon in der kommenden Woche soll zusätzlich dazu einmal mehr die Lage der staatlichen Finanzen in einer Analyse vorgelegt werden. Zum mittelfristigen Haushaltsausgleich müssen aber noch einige Milliarden eingespart werden, so Premierminister Bart De Wever (N-VA).
Aufgrund der langwierigen Verhandlungen zum Haushalt im letzten Jahr konnte der Haushalt nicht rechtzeitig noch 2025 verabschiedet werden, weshalb bis jetzt mit sogenannten „provisorischen Zwölftel“ gearbeitet wurde. Das bedeutet, dass monatliche Ausgaben in Höhe eines Zwölftels des letztjährigen Haushalts, sprich des Haushalts 2024, nicht überschreiten durften.
Da dieses System aber Ende März ausläuft, greift der jetzt beschlossene Haushalt ab dem 1. April.
Der Haushalt 2026 geht von Sanierungen in Höhe von 2,7 Mia. € aus. Das wird mit Kürzungen von öffentlichen Mitteln bewerkstelligt, aber auch mit arbeitsmarkttechnischen Reformen, wie z.B. der Wiedereingliederung von Langzeitkranken in den Arbeitsmarkt oder Kürzungen der Mittel für Langzeitarbeitslose. Um Steuereinnahmen zu generieren, setzt der Haushalt auch auf Konsum und Kaufkraft.
Premierminister Bart De Wever (N-VA) deutete im Parlament aber auch an, dass mittelfristig weitere 3 bis 4 Mia. € eingespart werden müssen. Die EU-Kommission bewertete den belgischen Haushalt für 2026 zurückhaltend. Die belgische Haushaltspolitik steht unter der Beobachtung der Kommission aufgrund des deutlich zu hohen Haushaltsdefizits.