„Die jetzige Umsetzung des neuen Strafgesetzbuchs wäre brandgefährlich.“ Das sagte die flämische Justizministerin Zuhal Demir (N-VA) am Mittwoch im Landesparlament. Ihre Amtskollegin auf belgischer Bundesebene, Annelies Verlinden (CD&V), beschloss am Mittwochabend im Rahmen von politischen Beratungen innerhalb der Regierung, die Umsetzung bis zum 1. September, dem Beginn des neuen Gerichtsjahres 2026/2027, zu verschieben.
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Belgien: Einführung des neuen Strafgesetzbuchs verschoben: „Die jetzige Umsetzung wäre brandgefährlich“
Andreas Kockartz
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Das neue Strafgesetzbuch sieht eine Erweiterung des Strafrahmens vor, wobei eine Freiheitsstrafe als „ultimum remedium“, also als letztes Mittel, gilt. Sie darf nur verhängt werden, wenn die Ziele der Strafe mit keiner anderen Art der Strafe oder Maßnahme erreicht werden können. Darüber hinaus soll es auch eine angemessenere Begleitung von verurteilten Straftätern mit psychischen Störungen ermöglichen.
Außerdem wird die Einteilung von Straftaten in Verbrechen, Vergehen und Ordnungswidrigkeiten aus dem alten Strafgesetzbuch abgeschafft. Das neue Strafgesetzbuch basiert stattdessen auf einer neuen Skala von „Hauptstrafen“, unterteilt in die Stufen 1 bis 8.
Wie lange hat die Justiz an dieser Reform gearbeitet?
Der Anstoß für das neue Strafgesetzbuch kam 2015 unter dem damaligen Justizminister Koen Geens (CD&V). Die Texte wurden schließlich am 22. Februar 2024 vom Parlament verabschiedet. „Das alte Strafgesetzbuch war über 150 Jahre in Gebrauch und hatte sich in der Zwischenzeit zu einem Flickenteppich entwickelt“, sagte die aktuelle Justizministerin Verlinden dazu: „Die Erstellung des neuen Strafgesetzbuchs war eine Herkulesaufgabe, aber es soll besser mit den Normen und Werten der heutigen Gesellschaft übereinstimmen und verständlicher sein.“
Welche Probleme würden sich ergeben, wenn das neue Strafgesetzbuch bereits jetzt angewendet würde?
Flanderns Justizminister Zuhal Demir sagte in diesem Fall „Chaos in der Praxis“ voraus. In einem Gespräch mit VRT NWS nannte Demir mehrere Gründe, warum die Einführung des neuen belgischen Strafgesetzbuches innerhalb der kommenden drei Wochen nicht ausreiche. Umfangreiche Gesetzesarbeiten und das IT-System seien noch nicht fertiggestellt, eine Folgenabschätzung hinsichtlich der geplanten alternativen Strafen sei nicht durchgeführt worden und die Bewährungskommission funktioniere nicht ordnungsgemäß.
Daher sei jetzt beschlossen worden, die Einführung auf den 1. September 2026, den Beginn des neuen Gerichtsjahres 2026/2027, zu verschieben. Damit gebe die Bundesregierung den Regierungen in den Ländern und Regionen die Möglichkeit, ihre Regelungen anzupassen, und gehe auf die Bedenken der Justiz im Allgemeinen ein, so das Kabinett der Justizministerin. Auch das Justizwesen hatte arge Bedenken zur einer vorschnellen Einführung des neuen belgischen Strafgesetzbuches geäußert.