Aktuell schlafen in den belgischen Haftanstalten 644 Gefangene auf Matratzen auf dem Zellenboden. Die Zahl der sogenannten Bodenschläfer steigt wieder weiter an. Der Höchststand lag vor einigen Monaten bei 672. Doch eine Lösung des Problems bahnt sich nicht wirklich an, was nicht zuletzt auch an Querelen innerhalb der Bundesregierung liegt.
Inland
Überbelegte Gefängnisse: In Belgien schlafen derzeit wieder fast 650 Häftlinge auf Zellenböden
Andreas Kockartz
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Im Sommer des vergangenen Jahres wurde ein Notstandsgesetz verabschiedet, das die Schaffung von fast 200 zusätzlichen Haftplätzen in Gefängnissen zur Folge hatte. Laut Robby De Kaey von der sozialistischen Gewerkschaft ACOD wurden jedoch mehr als dreimal so viele Häftlinge aufgenommen wie neue Betten aufgestellt wurden.
Im Februar wurde die Möglichkeit erörtert, Gefangene aus überfüllten belgischen Haftanstalten nach Estland zu verlegen und dort Zellen nicht genutzte anzumieten. Dieses Thema wurde auch mit Estland besprochen - bisher jedoch ohne Ergebnis.
Die Bundesregierung sucht nach einer Lösung für die Überbelegung, doch dieses Vorhaben war mit dem Einsatz von Soldaten auf den Straßen verknüpft. Innenminister Bernard Quintin (MR) und Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) beschlossen jedoch am Montag auf Eigeninitiative und ohne Zustimmung der gesamten Regierung, Soldaten zum Schutz jüdischer Einrichtungen einzusetzen.