Die belgische Armee wird sich am Schutz von Synagogen und jüdischen Schulen beteiligen. Dies gaben Innenminister Bernard Quintin (MR, frankophone Liberale) und Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA, flämische Nationaldemokraten) bekannt. Insgesamt sollen Soldaten gemeinsam mit Polizisten Stellung vor 24 jüdischen Einrichtungen in Belgien beziehen. Doch diese Entscheidung stößt auf Kritik in der eigenen Mehrheit, denn sie sei nicht im Vorfeld intern diskutiert worden, so Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V, flämische Christdemokraten).
Inland
Militäreinsatz zum Schutz von Synagogen und jüdischen Schulen – Nicht mit der Mehrheit abgesprochen
Andreas Kockartz
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Nach „eingehender Beratung“ wurde am frühen Montagabend grünes Licht für den Einsatz von Militärpersonal zum Schutz von Synagogen und jüdischen Schulen gegeben. Dies werde so schnell wie möglich geschehen, erklärten die Minister Quintin und Francken.
Schon Anfang des Jahres hatte Innenminister Quintin gegenüber VRT NWS angekündigt, dass wieder Militärpersonal für Sicherheitsaufgaben in den Straßen von Brüssel und Antwerpen eingesetzt werde – wie schon nach den Terroranschlägen radikaler Islamisten vor fast genau 10 Jahren. Erst am Montag hatte Antwerpens Bürgermeisterin Els van Doesburg (N-VA) Soldaten vor jüdischen Einrichtung in ihrer Stadt gefordert.
Beschleunigte Entscheidung nach dem Anschlag von Lüttich
Die Entscheidung zum Einsatz von Militärpersonal für Sicherheitsaufgaben wurde ursprünglich durch die zunehmenden Spannungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt ausgelöst. Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Lüttich in der vergangenen Woche hat sich die Lage offenbar beschleunigt. „Angesichts des zunehmenden Antisemitismus hat der Anschlag auf die Synagoge in Lüttich einmal mehr gezeigt, dass die Bedrohung für die jüdische Gemeinde in Belgien sehr real ist“, erklärte Innenminister Quintin in einer Pressemitteilung.
„Unterstützung der Polizei“
„Die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu gewährleisten, ist die Aufgabe des Staates in all seinen Bereichen, ungeachtet jeglicher politischer Erwägungen. Der Einsatz von Militärpersonal zur Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen stellt eine direkte Unterstützung der Polizei dar“, so Quintin. „Mit diesem Einsatz stärken wir die Polizei und tragen zum Schutz der jüdischen Gemeinde in unserem Land bei“, fügte Verteidigungsminister Theo Francken hinzu.
Militäreinsatz zur Bewachung an 24 jüdischen Standorten
Der Plan, Soldaten zum Schutz jüdischer Einrichtungen einzusetzen, nimmt Gestalt an. Berichten zufolge betrifft er 24 Standorte: vier jüdische Schulen in Antwerpen und 20 Synagogen. Dies erfuhr VRT NWS im Laufe des Dienstags aus Regierungskreisen. Es sollen mehr als 50 Soldaten zum Einsatz kommen, die möglicherweise bereits diese Woche in gemeinsamen Patrouillen mit der Polizei eingesetzt werden. Der Einsatz soll „so lange wie nötig“ dauern.
Armeegewerkschaft hegt Bedenken
Die Armeegewerkschaft ist nicht gänzlich einverstanden mit der Entscheidung, Soldaten zum Schutz von 24 jüdischen Einrichtungen einzusetzen. Die Soldaten werden mit der Polizei zusammenarbeiten. Laut Gesetz dürfen Soldaten eigentlich nicht selbst in einen Zwischenfall eingreifen. Ihre Hauptaufgabe ist die Abschreckung.
Die belgische Armeegewerkschaft ACMP sieht solche Einsätze ohnehin nicht als Aufgabe der Armee an, so deren Sprecher Yves Huwart. Die Militärgewerkschaft fragt sich auch, ob der Einsatz wirklich nur vorübergehend sein wird. Schließlich wurden nach den Anschlägen von 2016 Soldaten letztendlich fünf Jahre lang auf den Straßen eingesetzt.
Nicht in der Regierung besprochen
Die Entscheidung wurde nicht im Vorfeld in der Regierung besprochen. Dies erklärte Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V). „Wir nehmen die Entscheidung der Innen- und Verteidigungsminister bezüglich des Truppeneinsatzes zur Kenntnis“, heißt es in einer Erklärung aus ihrem Kabinett.
Innerhalb der Regierung war das Dossier mit einer anderen Vereinbarung verknüpft: Die flämischen Christdemokraten der CD&V waren nur dann bereit, dem Einsatz von Soldaten auf den Straßen zuzustimmen, wenn auch Einigkeit über die Bekämpfung der Überbelegung Gefängnis bestand – ein schwieriges Thema für Verlinden.
Doch offenbar haben die Minister für Inneres und Verteidigung, Quintin und Francken, die Initiative selbst ergriffen, da innerhalb der Regierung kein Kompromiss erzielt werden konnte.
„Ministerin Verlinden wird das Thema in Kürze in der Regierung ansprechen und mit dem Generalkommissar über den von ihm festgestellten Personalmangel bei der Polizei zur Durchführung dieser Aufgabe sprechen“, so das Kabinett Verlinden.
Die jüdische Gemeinde sei erleichtert, denn nach den Anschlägen herrsche tatsächlich Angst, sagte Philippe Markiewicz vom Zentralen Israelitischen Konsistorium Belgiens gegenüber VRT NWS.