Saudi-Arabien hat Belgien um Unterstützung bei der Verteidigung gegen iranische Angriffe gebeten. Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA, Foto) sagte dies am Mittwoch im Parlament. Am Donnerstagmorgen unterstrich er gegenüber dem frankophonen Radiosender Bel-RTL, dass er den Saudis helfen wolle.
Saudi-Arabien bittet Belgien um Unterstützung – Verteidigungsminister Francken „uneingeschränkt dafür“
Andreas Kockartz
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„Ich bin absolut dafür, einen Verbündeten zu unterstützen. Das müssen wir tun. Wenn Partner angegriffen werden und um Hilfe bitten, müssen wir Ja sagen,“ so der flämische Nationaldemokrat. Francken kündigte an, der Regierung in Kürze einen Vorschlag vorzulegen. Laut seinen Angaben befürworten Premierminister Bart De Wever (N-VA) und Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés, frankophone Zentrumspartei) die Unterstützung Saudi-Arabiens.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben Belgien um Hilfe gebeten und zwar in Form von „Verteidigungskapazitäten zum Schutz“ ihrer Infrastruktur vor iranischen Drohnen und Raketen.
CD&V und Vooruit sind nicht bereit, Saudi-Arabien zu unterstützen
Die Regierungsparteien CD&V (flämische Christdemokraten) und Vooruit (flämische Sozialisten) sind nicht bereit, Saudi-Arabien zu unterstützen. „Wir haben in Saudi-Arabien nichts zu suchen“, teilte der CD&V-Vorsitzende Sammy Mahdi in den sozialen Medien mit: „Die Kriegsrethorik muss aufhören.“ Zuvor hatte der CD&V-Abgeordnete Koen Van den Heuvel im Parlament erklärt, man könne das Thema zwar prüfen, es bedürfe aber zunächst mehr Klarheit.
Sein Vorsitzender hält es jedoch nicht für nötig, so weit zu gehen. „Haben wir denn gar nichts aus Afghanistan, Irak, Libyen gelernt? Die Unterstützung der NATO-Verbündeten ist logisch, aber wir dürfen uns nicht im amerikanischen und israelischen Sumpf verstricken“, sagte Mahdi.
Auch Vooruit hegt Bedenken hinsichtlich einer möglichen Unterstützung. Axel Weydts, Verteidigungsexperte der Partei, verweist unter anderem auf die derzeit unklaren Exitstrategien der USA und Israels.
Wir wollen unter keinen Umständen in einen Krieg verwickelt werden. Es geht um Verteidigungsmaßnahmen“
Premierminister Bart De Wever
Verteidigungsminister Francken betonte, dass die Bitte um Unterstützung rein defensiver Natur ist. Es ginge vor allem um Hilfe bei der Abwehr von Drohnenangriffen: „Kein Militärpersonal, sondern Drohnenabwehr und Expertise.“
Premierminister Bart De Wever (N-VA) denkt in die gleiche Richtung: „Wir werden kein Militärpersonal entsenden, aber wir werden beispielsweise Systeme zum Abschuss von Drohnen schicken. Wir wollen unter keinen Umständen in einen Krieg verwickelt werden. Es geht um Verteidigungsmaßnahmen, nicht um Angriffsmaßnahmen.“