Die belgisch Bundesregierung hat ihren neuen nationalen Sicherheitsplan für 2026 bis 2029 vorgestellt. Das Programm trägt den Titel „Gezielt. Integriert. Sicher“ und soll nach Angaben von Innenminister Bernard Quintin (MR) und von Justizministerin Annelies Verlinden (Les Engagés) die strategische Grundlage für die Arbeit der Polizei- und Sicherheitsdienste in den kommenden 4 Jahren bilden.
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Der neue Sicherheitsplan der belgischen Regierung umfasst sieben Prioritäten
Der Plan umfasst sieben zentrale Prioritäten. Dazu zählt nicht zuletzt die Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit Schwerpunkt Kampf gegen den Drogenhandels und die damit verbundenen Gewalt. Weitere Prioritäten sind der Kampf gegen den Menschenhandel und gegen den illegalen Waffenhandel sowie gegen Korruption und Geldwäsche.
Auch die Cyberkriminalität, die Radikalisierung inkl. gewalttätiger Extremismus und Terrorismus bleiben Schwerpunkte für die Polizei. Zudem will die Arizona-Regierung um Premierminister Bart De Wever (N-VA) verstärkt auf eine integrierte Grenzverwaltung, mehr Verkehrssicherheit sowie die Bekämpfung von Sozial- und Steuerbetrug setzen. Auch intrafamiliale und sexuelle Gewalt gehören zu den Prioritäten des neuen staatlichen Sicherheitsplans.
Kommentare der Minister
Innenminister Quintin von den frankophonen Liberalen MR erklärte, die Kriminalität entwickle sich mindestens so schnell wie die Gesellschaft. Deshalb lege der Sicherheitsplan klare Prioritäten fest und sorge für einen strategischen Rahmen, innerhalb dessen die Polizei entschieden gegen Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit vorgehen könne. Quintin plädiert übrigens noch immer für die Fusion von Polizeizonen, besonders in Brüssel und er setzt sich weiter für den Einsatz des belgischen Militärs für die öffentliche Sicherheit ein.
Justizministerin Verlinden von den flämischen Christdemokraten CD&V betonte, komplexe Phänomene wie die organisierte Kriminalität, die Radikalisierung oder innerfamiliäre Gewalt lassen sich nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren auf behördlicher und politischer Ebene in Bund, Ländern und Regionen bekämpfen.