Paul Van Tigchelt (Foto), ehemaliger belgischer Justizminister und früherer Direktor der Koordinierungsstelle für Bedrohungsanalyse (OCAM) sowie derzeitiger flämischer liberaler Abgeordneter (Anders) im Bundesparlament glaubt, dass das Risiko von Anschlägen im Westen aufgrund des Krieges im Nahen Osten zunimmt. Am Donnerstagvormittag tagte der Sicherheitsrat in Belgien zum Thema Iran-Krieg und dessen Folgen.
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Lässt der Krieg im Nahen Osten das Risiko von Anschlägen in Belgien steigen?
Andreas Kockartz
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„Es besteht kein Zweifel, dass Islamisten versuchen werden, diesen Konflikt auszunutzen und ihn als Vorwand für einen Heiligen Krieg zu missbrauchen. Umgekehrt werden ihn auch Rechtsextremisten nutzen“, sagte Paul Van Tigchelt dazu gegenüber VRT NWS. Er wies dabei auch auf den Anschläge im Westen kurz nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel hin und er verwies auch auf die gespannte Stimmung seit dem Palästina-Konflikt.
Laut dem liberalen Abgeordneten geht die größte Gefahr von „Einzeltätern“ aus, also von Personen, die allein handeln. Er warnte außerdem vor dem Staatsterrorismus des iranischen Regimes, das seiner Aussage nach „Schläferzellen“ im Westen unterhält.
Die Sicherheitslage wird vom Nationalen Sicherheitsrat erörtert, der an diesem Donnerstag tagte (siehe weiter unten). Paul Van Tigchelt hielt es für „ziemlich spät“, dass diese Sitzung erst jetzt stattfindet. Er bedauert zudem die widersprüchlichen Aussagen von Regierungsvertretern in den letzten Tagen zum Konflikt im Nahen Osten. „Wir brauchen eine einheitliche Kommunikation und eine einheitliche Führung“, erklärte der liberale Sicherheitspolitiker.
Premierminister Bart De Wever berief angesichts des Krieges im Nahen Osten den Nationalen Sicherheitsrat ein
Der Nationale Sicherheitsrat kam am Donnerstag zusammen, um die potenziellen Folgen des Nahostkonflikts für unser Land zu erörtern. Die Spitzenminister der Bundesregierung erhielten einen Lagebericht der Sicherheitsdienste.
Im Mittelpunkt des Treffens stand die potenzielle terroristische Bedrohung in unserem Land und an sensiblen Orten wie jüdischen Einrichtungen. Diese werden, ebenso wie bestimmte Botschaften, bereits verstärkt gesichert.
Weiter wurde erörtert, welchen Beitrag unser Land in der Konfliktzone leisten kann. Dies betreffe vor allem den militärischen Aspekt, erklärte Verteidigungsminister Theo Franken (N-VA).
