Der belgische Premierminister Bart De Wever (N-VA, Foto) hat sich zum ersten Mal zu den amerikanischen und israelischen Angriffen auf den Iran geäußert: „Das Völkerrecht gilt nur, wenn die Großmächte der Welt es respektieren wollen und das ist nicht mehr der Fall“, sagte De Wever in einer ersten Reaktion auf den Krieg im Nahen Osten. Belgien werde diesen Krieg nicht unterstützen, sagte Bundesverteidigungsminister Theo Francken (N-VA) ergänzend dazu.
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Belgiens Premierminister Bart De Wever äußerte sich erstmals zum Nahostkonflikt
Andreas Kockartz
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„Wir erleben eine veränderte Welt. Das Völkerrecht gegen ein Regime anzuwenden, das seine eigenen Bürger massenhaft ermordet hat: Auch ich habe Bedenken.“ Dies ist das erste Mal, dass sich der belgische Premierminister öffentlich zum Krieg im Nahen Osten geäußert hat. „Übereilte Äußerungen unter Druck während einer geopolitischen Krise erscheinen mir selten angebracht“, so De Wever. Der Nationale Sicherheitsrat Belgiens tritt am Donnerstag zusammen, um den Konflikt zu erörtern und zu prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.
„Belgien plant keine Unterstützung des US-israelischen Vorgehens im völkerrechtswidrigen Krieg“
Der belgische Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA, Foto unten) hat ausgeschlossen, dass Belgien Israel und/oder die Vereinigten Staaten in ihrem Krieg gegen den Iran militärisch unterstützen wird. „Das werden wir nicht tun“, erklärte Francken vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments.
Francken sagte dazu gegenüber VRT NWS, Belgien bereite sich auf militärische Unterstützung in der Region vor. Er stellte klar, dass Belgien bereit sei, sich zu engagieren, falls die Anfrage von Ländern wie Jordanien und/oder den Vereinigten Arabischen Emiraten komme und „mit dem Völkerrecht vereinbar“ sei. Als EU-Mitgliedstaat sei Belgien zudem verpflichtet, Zypern zu unterstützen. Der von den USA und Israel geführte Krieg hingegen verstoße eindeutig gegen das Völkerrecht, bemerkte Francken. Sich daran zu beteiligen, sei daher eine völlig andere Sache: „Das werden wir nicht tun.“