Die Sparmaßnahmen der Arizona-Regierung um Premierminister Bart De Wever (N-VA) werden nach Ansicht der Belgischen Nationalbank (BNB) nicht ausreichen, um die Staatsfinanzen auf Dauer ausgleichen zu können. Der Gouverneur der Nationalbank, Pierre Wunsch (Foto), glaubt, dass der zusätzliche Einsparungsbedarf, den die Regierung auf 3 bis 4 Mia. € beziffert, bei weitem nicht reiche.
Inland
Belgiens Nationalbank analysiert die Sparpläne der Regierung: „Das wird nicht reichen“
Andreas Kockartz
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Im Jahresbericht 2025 der Nationalbank ist zu erkennen, dass das Haushaltsdefizit in Belgien auf 5,3 % angestiegen ist. Das bedeutet, dass die Staatsfinanzen weiter stark unter Druck stehen. Der Schuldgrad stieg letztes Jahr ebenfalls und zwar auf 107 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP).
Das hat nach Ansicht von Nationalbankchef Wunsch verschiedene Gründe. Zum einen greifen einige der von der Arizona-Regierung getroffene Sparmaßnahmen erst im laufenden Jahr 2026. Zudem stiegen auch für Belgien die Zinsen und nicht zuletzt sind im Rahmen des internationalen geopolitischen Kontextes die Verteidigungsausgaben drastisch gestiegen.
Die jetzt greifenden Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Renten (die teilweise noch nachkorrigiert werden) würden kaum etwas nennenswert bedeuten, um den Schuldgrad zu senken. Nationalbank-Gouverneur Wunsch rät der Regierung dazu, so vorzugehen, dass das Haushaltsdefizit spätestens im Jahr unter 4 % liegen müsse. Dazu braucht es aber nach Berechnungen der BNB bis zu ausHa11 Mia. €, also gut dreimal mehr als die von der Koalition angepeilten 3 bis 4 Mia. €.
Wettbewerbsfähigkeit
Die Nationalbank ist auch über die sinkende Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes besorgt. Gouverneur Wunsch äußerte sich auch dazu bei der Vorstellung des Jahresberichts. Gerade die Sektoren, die unserem Land einst Aufschwung verliehen haben, wie Industrie und die Pharmaindustrie, stünden heute unter Druck. Wunsch fordert daher eine schnellere Wirtschaftsreform und eine Steigerung der Produktivität. Und das bedeute auch, die zahlreichen hier geltenden Regulierungen zu überprüfen und gegebenenfalls deutlich zu lockern…